8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...12 AufenthG). Vorliegend ist keiner dieser Fälle gegeben. Nach Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3. des streitgegenständlichen Bescheids durch dieses Urteil fehlt es insbesondere auch an e...
REWIS RS 2016, 14876
24. Oktober 2018
Dublin-Verfahren (Niederlande)
...1216) und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 1 S 17.51217). 7Zur Begründung führte die Bevollmächtigte nichts aus. 8Wegen der näheren Einzelheiten w...
REWIS RS 2018, 2455
24. Oktober 2018
Offensichtlich unbegründete Klage einer ugandischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach Dänemark im Dublin-Verfahren
...12Dänemark hat dem fristgerecht gestellten Übernahmeersuchen der Beklagten auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO fristgerecht entsprochen. Dänemark ist damit gemäß Art. 22 Dublin III-VO d...
REWIS RS 2018, 2476
31. März 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte infolge Ablaufs der Überstellungsfrist
...12Mit Schreiben vom 9. November 2022 kündigte die Regierung von O. dem Kläger den Termin seiner beabsichtigten Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, sich in seinem Zimmer am 1. Dezember 2...
REWIS RS 2023, 2362
9. November 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines bengalischen Staatsangehörigen
...12 einen Reisepass für seine Ausreise ausstellen lassen, den er ca. zweieinhalb Monate vorher habe beantragen müssen. Am … März 2012 habe er Bangladesch verlassen und sei auf dem Landweg nach Deutschl...
REWIS RS 2015, 2728
22. Oktober 2015
Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen …
...12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 54, 76; U. v. 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerfGE 71, 276; B. v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - NVwZ 2007, 1046). Diese Voraussetzungen liegen hier vor...
REWIS RS 2015, 3465
10. Juli 2018
Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage
...12. Oktober 1996 geborenen Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) einen Asylantrag. 3Zur Niederschrift über die Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am...
REWIS RS 2018, 6251
6. März 2024 10. Kammer
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
...12Mit Beschluss vom … Februar 2024 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom gleichen Tag, den Beteiligten zugestellt am … und...
REWIS RS 2024, 856
14. Januar 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
...12 sei ein weiterer Onkel des Antragstellers ermordet worden. All dies habe einen politischen Hintergrund. Seit 2001 sei die Familie jedoch nicht mehr politisch aktiv geworden, abgesehen von der Kandi...
REWIS RS 2016, 17640
24. November 2021
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, inländische Fluchtalternative
...121 - juris Rn. 46; U.v. 12.6.2015 - M 23 K 13.31345 - juris Rn. 22 ff.; U.v. 29.10.2019 - M 19 K 17.30256 - juris Rn. 22). Eine nachhaltige und ein anderes Ergebnis rechtfertigende Änderung der tatsä...
REWIS RS 2021, 836
28. März 2018
Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...12Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind hier erfüllt. 13aa. Der Kläger erschien zu dem für den 31.3.2017 anberaumten Termin zur persönlichen Anhörung nach § 25 AsylG nicht. Der Kläger war zu di...
REWIS RS 2018, 11425
7. November 2018
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...12.2016 - M 1 S 16.50997 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris). Nach dieser ...
REWIS RS 2018, 2044
21. Juni 2016
Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen unglaubhaften Vortrags
VG München : M 12 K 16.30710 Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen unglaubhaften Vortrags None I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asyl...
REWIS RS 2016, 9549
31. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...12.2015 - 9a K 4890/15.A; VG Dresden, B. v. 22.1.2016 - 12 L 23/16.A, BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VG Ansbach, U. v. 11.12.2015 - AN K 15.50316; VG München, B. v. 7.10.2015 - M 1 S 15.509...
REWIS RS 2016, 13729
7. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...12.2016 - M 1 S 16.50997 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris). Nach dieser ...
REWIS RS 2018, 2034
7. November 2018
Dublin-Verfahren (Italien)
...1257) und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 1 S 17.51258). 6Zur Begründung führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, dass das italienische Asylsy...
REWIS RS 2018, 2042
13. Juli 2016
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG München : M 12 K 16.31436 Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft None I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet. II. De...
REWIS RS 2016, 8216
17. November 2016
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Senegal
...12f.; VG Augsburg, B. v. 24.04.2013 - Au 7 S 13.30107; VG München, B. v. 24.3.2016 - M 2 S 16.30464 - UA S. 6). Der Kläger kann jedenfalls durch Verlegung seines Wohnsitzes in urbane Zentren anderer L...
REWIS RS 2016, 2161
19. April 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen widersprüchlicher Aussagen zur Vorverfolgung
...12 gestorben (Bl. 50 BA). Am 9. Januar 2013 trug die Klägerin beim Bundesamt dagegen vor, der Vater sei „vor fünf Wochen verstorben“ (Bl. 31 BA), was dann eher im Dezember 2012 gewesen sein müsste. Wä...
REWIS RS 2016, 12760
30. Oktober 2018
Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen Mängel in Italien
...12.2016 - M 1 S 16.50997 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris). Nach dieser ...
REWIS RS 2018, 2234
21. Juli 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis
...12 in das Bundesgebiet ein. Die Regierung von O. (Regierung) wies den Kläger im Mai 2012 dem Landkreis … zu. Im Mai 2014 ordnete das Amtsgericht … für den Kläger dauerhafte Betreuung an. Das Bundesamt...
REWIS RS 2017, 7591
9. März 2016
Keine Verfolgung in Äthiopien wegen exilpolitischer Betätigung für die EPRP
...12 und der Festnahme im Juli 2012 ein kausaler Zusammenhang. Die Einlassung des Klägers, „die Regierung habe mit Gewalt während des Ramadanfestes im Juli 2012 eingegriffen“ und der Kläger sei verhafte...
REWIS RS 2016, 14811
31. Mai 2016
Wehrdienst in Eritrea begründet kein Abschiebungsverbot
VG München : M 12 K 16.30787 Wehrdienst in Eritrea begründet kein Abschiebungsverbot None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentsche...
REWIS RS 2016, 10735
20. Juli 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unverfolgt ausgereisten Äthiopiers
VG München : M 12 K 16.31151 Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unverfolgt ausgereisten Äthiopiers None I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offens...
REWIS RS 2016, 7838
14. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen
...12.2011, a. a. O., juris Rn. 80). Die diesem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O.) bzw. dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.19...
REWIS RS 2016, 8118