24. Januar 2002 4. Zivilkammer
...12, K 13, ohne dass hierbei auf eine angeblich zuvor geleistete Endzahlung Bezug genommen wurde. Gegen die Annahme, es sei im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 16.12.1980 zu einer abschließenden Vere...
REWIS RS 2002, 4841
16. März 1999 4. Zivilkammer
...1222. 123Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines sog. qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlages nach § 20 Abs. 1 ArbNErfG zu. 124Gemäß ...
REWIS RS 1999, 161