9. Februar 2006 12. Zivilsenat
...12. Zivilsenat: I-12 U 144/05 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2005 verkündete Anerkenntnis- und Schluss-Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivil-kammer des Landgerichts Düsse...
REWIS RS 2006, 5061
4. November 2021 3. Zivilsenat
Haftung des Wasserversorgungsunternehmens für eine Leitungswasserschaden: Inhaber der Hausanschlussleitung; Tragung der Kosten der Instandhaltung oder …
...12 aaO Rn. 16).11 b) Gemessen hieran erweist sich das Verständnis der Vorinstanzen insbesondere von Nummer 7 Abs. 6 WLB als unzutreffend.12 aa) Die Verordnung über Allgem...
NJW 2022, 1258MDR 2022, 366-368REWIS RS 2021, 1345
23. November 2011 8. Zivilsenat
Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf …
...12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da er den mit Rechnung vom 25. Januar 2005 verlangten Baukostenzuschuss ohne rechtlichen Grund erbracht habe. Die für die Erstellung des Hausanschlusses gezahlten Kosten k...
REWIS RS 2011, 1146
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...12-4 -hatte das Grundstück zu DDR-Zeiten zunächst gepachtet und später erworben. Das Grundstück wird seit 1992 von der Beklagten mit Trinkwasser beliefert. Die Beklagte wurde im Januar 1992 als kommu...
REWIS RS 2011, 1178
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