28. Juni 2023 8. Senat
Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben
...11b VermG in den Blick genommen. Nicht ausgeschlossen ist, dass es bei Zugrundelegen der Vertretung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB wegen des von § 11b VermG verschiedenen Zwecks dieser gesetzlichen Ve...
REWIS RS 2023, 4784
5. Mai 2015 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang …
...11b VermG Rn. 2 und 8 m.w.N. und VG Berlin, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 29 A 108.00 - juris Rn. 28 § 11b VermG>; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 16 Rn. 15; Kopp/Ramsaue...
REWIS RS 2015, 11625
27. März 2003 V. Zivilsenat
...11b VermG) und für Bodenreformgrundstücke (Art. 233 § 16 Abs. 3 EGBGBin der bis zum 20. Dezember 1993 geltenden Fassung) vorgesehen, mit demRegisterverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993...
REWIS RS 2003, 3671
15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender …
...11b VermG zum gesetzlichen Vertreter des Eigentümers der Grundstücke bestellt worden. Die Klägerin verlangt von ihm, die Grundstücke an sie aufzulassen und ihre Eintragung in das Grundbuch zu bewillig...
REWIS RS 2012, 5574
8. April 2004 III. Zivilsenat
...11b Abs. 1 a) Verfügungsberechtigter im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist wäh-rend der Anhängigkeit eines Restitutionsverfahrens auch der gemäß § 11b Abs. 1 VermG bestellte gesetzliche Vertreter de...
REWIS RS 2004, 3673
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...11b VermG zum gesetzlichen Vertreter des Ei-gentümers der Grundstücke bestellt worden. Die Klägerin verlangt von ihm, die Grundstücke an sie aufzulassen und ihre Eintragung in das Grundbuch zu be-will...
REWIS RS 2012, 5576
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...11b VermG sieht demgemäß vor, dass durch den örtlich zuständigen Landkreis oder die kreisfreie Stadt auf Antrag eines jeden, der hieran ein berechtigtes Interesse hat, ein gesetzlicher Vertreter...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...11b Abs. 1 VermG ebenso Kuhlmey/Wittmer in Rädler/Raupach/Bezzen-berger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 11b VermG Rdn. 14; Sä-cker/Hummert, Vermögensrecht, § 11b VermG Rdn. 12). Die Bestellung ist ...
REWIS RS 2002, 1017
30. November 2007 V. Zivilsenat
...11b VermG (BGHZ 158, 376, 383 f.) oder nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB entstehen. Ob das gleiche für eine rechtsgeschäftliche Vollmacht gilt, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (dafür: RVI...
REWIS RS 2007, 545
4. Juli 2017 9. Senat
Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...11b VermG Nr. 2 Rn. 36).19 Keine ausschlaggebende Bedeutung für die Auslegung des § 119 Abs. 3 FlurbG kommt dagegen dem Umstand zu, dass der Gesetzgeber später in §§ 3, 4 VBVG Vergütung...
REWIS RS 2017, 8635
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten …
...11b VermG bestellten Vertretern gestellt werden.25 bb) Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt aber für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmi...
MDR 2019, 546REWIS RS 2019, 10004
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