31. Mai 2016
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung der zugeflossenen BAföG-Leistungen
...SGB II. Bei der BAföG-Zahlung im September 2015 handelt es sich nicht um anrechnungsfreies Einkommen nach § 11a SGB II. Allerdings ist zu beachten, dass für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB...
REWIS RS 2016, 10748
21. August 2015
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung
...SGB II. Diese sind jedoch nach § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II aF (§ 11 abs. 3 s. 4 SGB II n.F.) auf mehrere Monate zu verteilen. (red. LS Andreas Hofmann) 2 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur A...
REWIS RS 2015, 6277