14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...1199 BGB). Die Vorschrift des § 889 BGB, die bestimmt, dass ein Recht an einem fremden Grundstück bei nachträglicher Vereinigung von Eigentum und dinglichem Recht nicht erlischt, macht aber deutlich, ...
REWIS RS 2011, 4802
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...1199 BGB). Die Vorschrift des §889BGB, die bestimmt, dass ein Recht an einem fremden Grundstück bei nachträglicher Vereinigung von Eigentum und dingli-chem Recht nicht erlischt, macht aber deutlich, d...
REWIS RS 2011, 4778
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...1199 BGB). Kraft ihres gesetzlichen Inhalts verschaffen diese dinglichen Rechte ih-rem Inhaber im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Absonderungs-recht, ohne dass weitere Voraussetzungen ...
REWIS RS 2009, 5096
19. März 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung
...1199 BGB) auf dem herrschenden Grundstück (vgl. OLG Karlsruhe, DNotZ 1968, 432, 433; MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl., § 1018 Rn. 7; kleine Holthaus/Keiser, ZfIR 2009, 396, 397).8 b) Ob die Ausüb...
MDR 2021, 1001-1002REWIS RS 2021, 7679
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...1199 BGB) in dem Anteil eines Miteigentümers bestand und sich die Anteile danach in einer Hand vereinigt haben (vgl. Zoll in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 8...
REWIS RS 2013, 4420