18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...1191 BGB, Rn. 39 f.). 26Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlaßt, § 127 Abs. 4 ZPO.
REWIS RS 2002, 2213
16. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...1191 BGB, Rdnr. 44). Der Sicherungsgeber kann die Forderung deshalb selbst als Insolvenzgläubiger geltend machen. Schon diese Überlegung zeigt, dass die Gläubigerbenachteiligung nicht bereits durch ei...
REWIS RS 2003, 163
10. Mai 2007 5. Zivilsenat
...1191 BGB, Rn.26). 17Dieses Ergebnis ist entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht interessenwidrig, da sie hierdurch nicht rechtlos gestellt werden. Eine Inanspruchnahme oder ein Vorgehen gegen die ...
REWIS RS 2007, 3855
7. September 2009 5. Zivilsenat
...1191 BGB). Die absonderungsberechtigten Gläubiger - wie hier die Beklagte - werden zwar bezüglich ihrer Forderung vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO erfasst, jedoch nicht hinsichtlich der Verwertu...
REWIS RS 2009, 1855
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...1191 BGB, Rdn. 61). 189So liegt es hier: 190Die Klägerin kann die (weitere) Zahlung der Vertragsstrafe, deren Sicherung die streitgegenständliche Grundschuld dient, nach § 438 Abs. 4 S. 2 BGB verweige...
REWIS RS 2016, 17658