31. Januar 2003 11. Senat für Familiensachen
...119 ZPO, Rdnr. 46). 14Anders können nur solche Fälle beurteilt werden, in denen das Gericht die Bewilligungsentscheidung durch nachlässige Bearbeitung verzögert und deshalb eine ursprünglich bestehend...
REWIS RS 2003, 4601
4. November 1999 28. Zivilsenat
...119 ZPO). Die Beklagten sind zum Ersatz der in diesem Prozeß entstandenen Mehrkosten gegenüber einem Abstammungsprozeß gem. § 1600 l BGB nicht ersatzpflichtig. 8Die Beklagten haben durch die verspäte...
REWIS RS 1999, 1229
15. Dezember 2016 6. Senat für Familiensachen
...119 S. 1 ZPO kein neuer Rechtszug eröffnet worden. Zweck des § 119 ZPO ist, dass das Gericht die Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO für seinen Rechtszug nur einmal prüfen soll. Die Abänderung d...
REWIS RS 2016, 597
16. Mai 2023 4. Senat für Familiensachen
...119 Rn. 10; Zöller/Schultzky, aaO, § 119 Rn. 3.3). Die Bewilligung für die jeweilige Hauptsache erstreckt sich nicht auf das Anordnungsverfahren (MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, § 119 Rn. 11). Vor diese...
REWIS RS 2023, 3395
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...119 ZPO, Rdn 45 f). 162) 17In der Sache selbst ist folgendes auszuführen: 18Zwar setzt ein sog. "HWS-Schleudertrauma" nicht voraus, daß es im HWS-Bereich unfallbedingt nachweislich zu einer...
REWIS RS 1999, 1400