17. Februar 2015 14. Kammer
...119 Abs. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug getrennt zu bewilligen. Das Bewilligungsverfahren für die zweite Instanz ist weder das Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhil...
REWIS RS 2015, 15368
23. März 2015 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 14. Kammer: 14 Ta 120/15 None None Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 1119/13) aufgehoben....
REWIS RS 2015, 13649
3. September 2003 4. Kammer
...119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozeßk...
REWIS RS 2003, 1774
1. Juli 2015 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 21; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 119 ZPO Rn. 44). Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu berücksichtigen. 22a)...
REWIS RS 2015, 8772
14. Februar 2018 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44; Zimmermann, Prozesskosten– und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., 2016, Rn. 724). Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu...
REWIS RS 2018, 13963
12. Februar 2019 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44; Zimmermann, Prozesskosten– und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., 2016, Rn. 724). Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu...
REWIS RS 2019, 10436
17. Juni 2013 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44). Zwar hatte die Klägerin mit Schreiben vom 4. September 2012 erklärt, dass sie mangels Erfüllung der Voraussetzungen kein Arbeitslosengeld erhält und von Kreditmitteln aus ihrer Famili...
REWIS RS 2013, 4990
22. Juli 2013 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 14; etwas abweichend - möglicherweise - Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 71. Auflage, 2013, § 114 ZPO Rn. 82 f., § 119 ZPO Rn. 5: Bewilligungsreife, wenn das Gericht Prozesskostenhilfe bei ei...
REWIS RS 2013, 3925
21. November 2016 14. Kammer
...119 ZPO für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und andererseits eine eingeschränkte Bewilligung nur für eine Einigung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in Betracht (vgl. hierzu und...
REWIS RS 2016, 2060
17. Februar 2015 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44). 26b) Eine solche Verbesserung der Einkommenssituation ist entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts in dem Parallelverfahren 2 Ca 612/14 O, in welchem dem Kläger Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2015, 15369
18. Dezember 2002 2. Kammer
...119 ZPO). Im Falle einer stattgebenden Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz wird zugleich rechtskräftig festgestellt, dass zwischen den Parteien noch zum vorgesehenen...
REWIS RS 2002, 82