4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...119 Rn. 4 m.w.N.). 9Daran gemessen liegen vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 119 VwGO nicht vor: Das klägerseitige Vorbringen zu den Unterlagen, aus denen sich ergeben soll, d...
REWIS RS 2019, 3902
7. Januar 2019
Berichtigung des Tatbestands
...119 Rn 5). 2Berichtigungsfähig sind nach § 119 VwGO die in einem Urteil enthaltenen unrichtigen oder unklaren tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand, der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 ZPO B...
REWIS RS 2019, 11809
7. Januar 2019
Normenkontrolle
...119 Rn 5). 2Berichtigungsfähig sind nach § 119 VwGO die in einem Urteil enthaltenen unrichtigen oder unklaren tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand, der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 ZPO B...
REWIS RS 2019, 11815
12. Juni 2018
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung
...119 Rn. 1; Orth in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 119 Rn. 3; Feskorn in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 320 Rn. 12) fehlt. 2Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksi...
REWIS RS 2018, 7903
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...119 VwGO gestellt. 19Ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis am 14. Dezember 2015, bei dem es sich um eine Straftat und nicht um einen bloß formellen Verstoß handelt, auch Anlass für die Anordnung der Beibri...
REWIS RS 2018, 1247
25. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag
...119 VwGO) durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. Februar 2018 abgelehnt hat. 7Über diesen einzigen Antrag hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17. Oktober 2017 befund...
REWIS RS 2019, 11014
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...119 VwGO“ aufgrund mündlicher Verhandlung über diesen Antrag sowie 11– die „Ergänzung des Beschlusses / Urteils gemäß § 120 VwGO wegen der o. g. übergangenen Anträge, Tatbestandsmängel, der Unterlassu...
REWIS RS 2018, 8372
25. Januar 2019
Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
...119 VwGO) durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. Februar 2018 abgelehnt hat. 7Über diesen einzigen Antrag hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17. Oktober 2017 befund...
REWIS RS 2019, 11013
4. September 2019
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...119 Rn. 17; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 119 Rn. 1). Einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands gemäß § 119 VwGO hat der Kläger jedoch nicht gestellt. Abgesehen davon sind die Ein...
REWIS RS 2019, 3884
20. November 2018
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
...119 VwGO vom 16. August 2017 wegen personeller Veränderungen im zuständigen Spruchkörper und im Hinblick auf § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht entsprechen konnte (vgl. die Beschlüsse des VG v. 22.2.2018 ...
REWIS RS 2018, 1461
20. November 2018
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
...119 VwGO vom 16. August 2017 wegen personeller Veränderungen im zuständigen Spruchkörper und im Hinblick auf § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht entsprechen konnte (vgl. die Beschlüsse des VG v. 22.2.2018 ...
REWIS RS 2018, 1479