10. Oktober 2018 6. Senat
Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 A 3/16 Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formul...
REWIS RS 2018, 3032
19. September 2012 5. Senat
Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung
...119 und 122 VwGO gerichtet, sondern (allein) als Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 23. August 2012 - BVerwG 5 AV 1.12 - zu verstehen. Zum einen kann eine Tatbestandsberichtigung in d...
REWIS RS 2012, 3038
12. März 2014 8. Senat
Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich
...119 VwGO zugänglichen Tatsachenfeststellungen des angegriffenen Urteils betrifft.8 a) Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2014, 7199
27. Januar 2022 9. Senat
...119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richter entscheidet, die an dem angegriffenen Urteil vom 28. September 2021 mitgewirkt haben, ist zu verwerfen. Ungeachtet des ...
REWIS RS 2022, 1697
30. Oktober 2023 4. Senat
...119 Abs. 1 VwGO). Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht dargetan, dass der Beklagte im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert ...
REWIS RS 2023, 8230
30. Oktober 2023 4. Senat
...119 Abs. 1 VwGO). Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht dargetan, dass der Beklagte im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert ...
REWIS RS 2023, 8232
13. Februar 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 77/11 Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung 1. Nach § 119 VwGO können nur die...
REWIS RS 2012, 9221
31. Mai 2013 2. Senat
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
...119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener ...
REWIS RS 2013, 5390
26. Januar 2010 2. Senat
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...119 VwGO geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 und vom 3. Januar 2005 - BVerwG 2 B 46.04 - juris).14 Das nachträglich mi...
REWIS RS 2010, 10073
1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...119 VwGO berichtigen zu lassen. 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2 Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2010, 3682
23. Mai 2023 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...119 VwGO Nr. 3), ist unzulässig.2 1. Der Antrag ist zwar grundsätzlich statthaft und innerhalb der Frist des § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 119 Abs. 1 VwGO von zwei Wochen nach Zust...
REWIS RS 2023, 5692
4. Januar 2021 7. Senat
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
...119 VwGO analog begehren, bleibt das Anliegen schon deswegen ohne Erfolg, da den Beigeladenen keine Kosten entstanden sind.11 3. Die vorsorglich eingelegte Gegenvorstellung ist bereits ...
REWIS RS 2021, 9759
7. Februar 2017 9. Senat
Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...119 VwGO geltend gemacht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 5; Beschluss vom 22. November 1979 - 7 B 146.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO ...
REWIS RS 2017, 16088
30. Januar 2020 8. Senat
...119 VwGO verlängert, ist nicht zu folgen. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag lässt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich unberührt. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berich...
REWIS RS 2020, 11777
30. Januar 2020 8. Senat
...119 VwGO verlängert, ist nicht zu folgen. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag lässt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich unberührt. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berich...
REWIS RS 2020, 11776
5. Januar 2012 8. Senat
Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...119 VwGO hat er nicht gestellt.8 Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht die gebotene Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) vermissen lassen. Der - anwaltlich vertretene - Kläger hat Bewe...
REWIS RS 2012, 10369
13. Oktober 2015 9. Senat
Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...119 Rn. 7; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 118 Rn. 35, § 119 Rn. 29 jeweils m.w.N.), ist diese Ausnahme hier erkennbar nicht einschlägig. Unabhängig von den Einwänden, die die Beschwe...
REWIS RS 2015, 4057
30. Juli 2010 8. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...119.79 - BVerwGE 65, 45 <49>).20 b) Das Vorbringen des Klägers lässt auch nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht mit den erfolgten Beiladungen einen Verfahrensfehler i.S.v. §...
REWIS RS 2010, 4334
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...119 Abs. 2 Satz 2 VwGO unanfechtbar und daher der Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Der Kläger hat keinen der im Hinblick darauf in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle (vgl. dazu B...
REWIS RS 2022, 1346
29. April 2019 2. Senat
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...119 VwGO hätte stattgegeben werden müssen, zeigt sie damit - abgesehen davon, dass der als unrichtig beanstandete Satz "Der Beklagte ist ledig". nach der Berichtigung nicht mehr Teil des mit...
REWIS RS 2019, 7780
17. Januar 2013 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entsche...
REWIS RS 2013, 8895
22. Januar 2013 7. Senat
...119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entsche...
REWIS RS 2013, 8813
25. Januar 2013 7. Senat
...119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entsche...
REWIS RS 2013, 8643
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...119 VwGO hätte behoben werden können. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, das die darin bezeugten Tatsachen beweist (§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO) und dem Urt...
REWIS RS 2021, 5443