15. März 2021 2. Strafsenat
...119 StPO des Amtsgerichts Köln vom 15.03.2019 (Bl. 120 d. HH) beantragte der Angeklagte die Aufhebung des Haftbeschränkungsbeschlusses nach §119 StPO des Amtsgerichts Köln vom 15.03.20219 (502 Gs 685/...
REWIS RS 2021, 7884
18. Juli 2003 2. Strafsenat
...119 Abs. 6 S. 2 StPO umfasst nicht Disziplinarmaßnahmen ( vgl. KK-Boujong, StPO 5. Aufl., § 119 Rn.94 ; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., Rn. 48). Auch Ziff. 5 UVollzO sieht in dringender Fällen nur vor,...
REWIS RS 2003, 2200
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...119 StPO sieht keine allgemein anzuordnenden Beschränkungen vor. Die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO kann daher nicht allein auf die Würdigung der Umstände gestützt...
REWIS RS 2021, 5396
17. Februar 2004 2. Strafsenat
...119 StPO in § 453c Abs. 2 S. 2 StPO sagt lediglich etwas darüber aus, dass der Vollzug von Untersuchungs- und Sicherungshaft gleich gestaltet werden soll, gibt aber keinen Aufschluss über die statthaf...
REWIS RS 2004, 4497
9. März 2007 2. Strafsenat
...119 Abs. 3 StPO. Nach dieser Vorschrift und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen dürfen dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder d...
REWIS RS 2007, 4836