30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...119 StPO zu treffen seien. Eine solche Sichtweise verkenne die Ausnahmeregelung des § 119 StPO. Zudem sei es im Zeitpunkt der Entscheidung zu zwei Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme der beweiserhebl...
REWIS RS 2014, 1758
22. Juli 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug
...119 StPO vom 9. November 2016, welcher Rückschlüsse auf die gegebenenfalls erforderliche Trennung zu Mitgefangenen beziehungsweise zur Notwendigkeit, eine Kommunikation zu unterbinden, erlauben könnte...
REWIS RS 2020, 2915
15. November 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt …
...119 Rn. 27; Gärtner, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 119 Rn. 38).24 Die in der Literatur und Rechtsprechung geäußerte Auffassung, an die Verhältnism...
REWIS RS 2022, 7060NJW 2023, 286REWIS RS 2022, 7060
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...119 Abs. 3 StVollzG - ausdrücklich entbunden ist, nicht schon aus dem Fehlen von Ausführungen zu einem bestimmten Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden geschlossen werden, dass das Gericht dessen Anspr...
REWIS RS 2011, 7371
17. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: …
...119a StPO auszulegen. Es sei bereits zweifelhaft, inwieweit die Aufteilung des Tagesablaufs eine Vollzugsmaßnahme im Sinne des § 119a StPO sei; allerdings sei der Begriff der Vollzugsmaßnahme weit aus...
REWIS RS 2012, 2206