4. September 2017
Schadensersatzanspruch
...119 SGB X dient, wie sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 9/95, S. 29; BR-Drucks. 526/80, S. 29) ergibt, dem Ziel, den Versicherten vor Einbußen an Sozialleistungen wegen ausgebliebener Be...
REWIS RS 2017, 5810
12. Juli 2017
Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger
...119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger über. § 119 SGB X in der Fassung vom 1.1.2001 ist aufgrund der Rückwirkungsregelung in § 120 Abs. 1 S. 1 SGB X im Streitfall anwendbar. Danach erfolgt ein A...
REWIS RS 2017, 8125
22. Dezember 2015
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall
...119 SGB X übergegangenen Anspruchs vor den Zivilgerichten prozessführungsbefugt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 595). In Höhe der erfolgten Sozialleistungen ist der streitgegenständliche Anspruch auf die Sozia...
REWIS RS 2015, 125