13. August 2015
Eigentumsvermutung, Kfz
...119 SGB X auf sie übergegangen seien. Da der Versicherte auch bei Anlegen des Sicherheitsgurtes schwer verletzt worden wäre - insoweit unstreitig -, sei dessen Mitverschulden mit 40% ausreichend berüc...
REWIS RS 2015, 6690
26. März 2015
Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner
...SGB X; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 2012 § 116 SGB X Rn. 198)... Zu beachten ist schließlich, dass ein Übergang nach § 116 SGB X nur hinsichtlich der Trägeranteile und nich...
REWIS RS 2015, 13294
16. Januar 2018
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
...119 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche übertragen. Sie hat diese Ansprüche im Anschluss an die Leistungen, die der Träger der Sozialversicherung dem geschädigten Versicherten gewährt hat, zü...
REWIS RS 2018, 15550