26. Oktober 2022 16. Zivilkammer
...119 EStG, und die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 1 EStG. Regelungen zur (Un-) Pfändbarkeit der Energiepreispauschale hat der G...
REWIS RS 2022, 7593