26. Oktober 2022 16. Zivilkammer
...119 EStG, und die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 1 EStG. Regelungen zur (Un-) Pfändbarkeit der Energiepreispauschale hat der G...
REWIS RS 2022, 7593
7. November 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Insolvenzmasse, Kindergeld, Sozialleistungen, Existenzminimum, Freibetrag, Festsetzung, Sozialleistung, …
...119 EStG zu versteuern ist, wurde ausweislich der Lohnabrechnung der Bruttobetrag von 300,00 Euro an den Schuldner ausgezahlt. 7Gemäß § 36 Absatz 4 InsO ist das Insolvenzgericht für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2022, 6086
8. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff …
...119 EStG der Steuerpflicht, so dass sich die Nettoentlastung entsprechend der persönlichen Steuerbelastung mindert.8 2. Durch das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Rente...
REWIS RS 2023, 1489
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