22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...119 BGB zu. Zum einen dürfte die erstmals mit Schriftsatz vom 14.10.2008 auf § 119 BGB gestützte Anfechtung nicht unverzüglich gemäß § 121 BGB erfolgt sein. Zum anderen berechtigt die als wahr unters...
REWIS RS 2008, 1290
7. Mai 2021 9. Zivilsenat
...119 BGB oder § 123 BGB vorgetragen hat, solche sich auch nicht aus dem vom Senat noch einmal durchgearbeiteten Akteninhalt ergeben, ist der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 08.09.2020 beend...
REWIS RS 2021, 6070
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...119 BGB wegen eines vorliegend ausschließlich in Betracht zu ziehenden Erklärungsirrtums angefochten. 12a. Es ist schon mehr als fraglich, ob überhaupt ein Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 BGB vorliegt...
REWIS RS 2008, 4025
24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...119, 142 Abs. 1 BGB nichtig ist. 11Ungeachtet der Frage, ob – worauf das Landgericht entscheidend abgestellt hat – ein Anfechtungsgrund i. S. v. § 119 BGB darin gesehen werden kann, dass der Beklagte ...
REWIS RS 2022, 9819
17. Juni 2016 3. Senat für Familiensachen
...119 BGB angefochten und die Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens begehrt. Sie hat darüber hinaus gemeint, das Verhalten des Antragsgegners und seines Verfahrensbevollmächtigten erfülle den Str...
EHEIMMOBILIENFAMILIENRECHTEIGENTUMOBERLANDESGERICHT HAMMSCHEIDUNGTRENNUNG
REWIS RS 2016, 9712
28. September 2001 20. Zivilsenat
...119 BGB angefochten worden noch hat sich einer der Vergleichsbeteiligten auf eine Unwirksamkeit nach § 779 BGB berufen. 202. 21Der Klägerin steht der Entschädigungsbetrag aus der Kaskoversicherung auc...
REWIS RS 2001, 1147
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...119 BGB ist seitens der Beklagten nicht erfolgt und kann wegen des Erfordernisses der Unverzüglichkeit nach § 121 BGB auch schon seit langem nicht mehr nachgeholt werden. Allenfalls könnte deshalb noc...
REWIS RS 1999, 308
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...119 BGB) anzufechten, noch kann sie ihre Anfechtung mit Erfolg auf den Vorwurf einer arglistigen Täuschung des Antragstellers (§ 123 I BGB) stützen. 21Zur Begründung ihrer Anfechtung verweist die Ant...
REWIS RS 2005, 916
24. Juli 2020 7. Senat für Familiensachen
...119 BGB berechtigt (vgl. Armbrüster, in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 119 Rn. 105). 352. Ebensowenig ergibt sich die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 25.10.2018 aus dem Fehlen, dem Weg...
REWIS RS 2020, 5193
7. Mai 2015 5. Zivilsenat
...119 BGB nicht durch Anfechtung mit Wirkung für die Vergangenheit beseitigen können. 22Der Anspruch sei nicht durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen, da der Beklagte gem. § 387 BGB nich...
REWIS RS 2015, 11407
21. November 2014 20. Zivilsenat
...119 BGB und die Kündigung erklärt hat. Über sein Widerspruchsrecht war er im Policenbegleitschreiben vom 10.04.1995 wie folgt belehrt worden, wobei die Belehrung sich am Schluss des einseitigen Textes...
REWIS RS 2014, 1102
5. März 2015 5. Zivilsenat
...119, 142 BGB angefochten. 91aa) 92Tatsachen, die zu einer Anfechtbarkeit der Gebrauchsüberlassungserklärungen nach § 123 BGB führen würden, hat die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen...
REWIS RS 2015, 14440
11. Mai 2000 27. Zivilsenat
...119 BGB im Falle eines vom Erklärungswillen abweichenden Vertragswillens der Beklagten zu 2) ist nicht zu diskutieren, weil die Beklagte zu 2) davon keinen Gebrauch gemacht hat. 108Aus § 4.1 des ARGE-...
REWIS RS 2000, 2279