29. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...119 BGB anfechten, er habe irrtümlich angenommen, die Wartungsleistungen während der Vertragszeit würden von der Klägerin übernommen. In Ziff. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (Bl. ...
REWIS RS 2004, 4791
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...119 BGB kommt im Hinblick darauf, dass die Anfechtungserklärung anwaltlich formuliert ist, nicht in Betracht. Selbst wenn die Anfechtungserklärung vom 27.03.2001 (BA 138) aber in eine solche nach § 11...
REWIS RS 2007, 409
1. August 2002 8. Zivilsenat
...119 BGB) oder wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) vorlagen, hat die Klägerin - worauf der Senat im Verhandlungstermin am 4. Juli 2002 hingewiesen hat - nicht dargelegt. 312. Weil es sich nach Form...
REWIS RS 2002, 2025
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...119, 123 BGB rückwirkend entfallen. Der Beklagte zu 4) habe es entgegen seinen Erklärungen vor und bei Vertragsschluss versäumt, eine Rücklage im Sinne einer Liquidationsvorsorge – zum Ausgleich der...
REWIS RS 2006, 207
17. September 2002 24. Zivilsenat
...119 BGB ist jedoch deshalb unwirksam, weil die Beklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB irrte. Eigenschaften einer Person oder S...
REWIS RS 2002, 1549
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...119 BGB angefochten. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts kann verwiesen werden. Da nach den obigen Ausführungen ein Widerrufsrecht der Klägerin nicht mehr bestanden hat, ist sie bei ...
REWIS RS 2015, 10095
7. April 2016 22. Zivilsenat
...119 BGB entgegentreten (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 397, Rn 6; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 119, Rn 16 mwN). Dies folgt daraus, dass ein etwaiger eigener Irrtum über die Rechtsfolgen der Abgel...
REWIS RS 2016, 13336
16. März 2016 Vergabesenat
...119 Abs. 1 BGB wegen eines Erklärungsirrtums angefochten und durch die Erklärung, dass tatsächlich ein Angebotspreis von 1.010,00 €/t gemeint gewesen sei, gegen das Nachverhandlungsverbot des § 15 EG ...
REWIS RS 2016, 14365
12. März 2019 3. Zivilsenat
...119 Abs. 1, 1. Fall BGB vor. 21Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein danach gegebener Irrtum über das Bestehen eines Pflichtteilsrechts einen beachtlichen Anfechtungsgrund bildet. Jedenfalls befand...
REWIS RS 2019, 9456
5. September 2008 3. Zivilsenat
...119 Abs. 2 BGB) nicht zu erkennen ist. 36aa) 37Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Auslegung es auf den für die Nachlassb...
REWIS RS 2008, 2101
1. März 2004 1. Zivilsenat
...119 BGB in Anbetracht einer Unkenntnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers von einer möglicherweise bereits erfolgten Veräußerung des Fahrzeuges kommt nicht in Betracht. 72a) Gem. § 145 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2004, 4338
17. Juni 2016 3. Zivilsenat
...119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bedarf, ist umstritten. In jedem Fall aber beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts auf die Prüfung, ob diejenigen Anfechtung...
REWIS RS 2016, 9691
3. Juli 2003 10. Zivilsenat
...119 BGB hat der Beklagte jedenfalls nicht fristgerecht erklärt (§ 121 Abs. 1 BGB). 21Im Übrigen hat der Beklagte ein etwaiges Rückforderungsrecht durch seine jahrelange Zahlung gemäß § 242 BGB verwir...
REWIS RS 2003, 2475
17. Februar 2005 10. Zivilsenat
...119 BGB anfechten müssen, um der Kostentragungspflicht auch hinsichtlich der Wartungskosten zu entgehen. Eine Anfechtungserklärung hat sie aber zu keinem Zeitpunkt abgegeben. 15Angesichts der dargest...
REWIS RS 2005, 4925
21. September 2017 3. Zivilsenat
...119 Abs. 1 BGB dar. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2. Der Beteiligte zu 2 habe sich allein über eine Tatsache – die Nichtexistenz weiterer möglicher erbb...
REWIS RS 2017, 4904
13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...119 BGB lösen können. Eine solche hat sie aber nicht erklärt. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Beklagte sich insoweit arglistig verhalten würde, so dass ihr eine Berufung auf die Flächenabweichung nac...
REWIS RS 2005, 5507
25. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...119 BGB lösen können. Dass der Sachverständige - eine entsprechende Vereinbarung unterstellt - seiner Bewertung nur eine Kapazität von 330 Personen zugrundegelegt hat, benachteiligt sie nicht, weil de...
REWIS RS 2007, 1187
16. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger gegen das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf zuständig, weil die Kläger im Zeitpunkt der Rechtshän...
REWIS RS 2003, 1135
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...119 BGB wegen Irrtums angefochten werden. Daraus folgt, dass der Erklärende die von seinem Boten fehlerhaft übermittelte Erklärung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss. Daraus kann hier jedoch ...
REWIS RS 2008, 3216
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...119 BGB noch gemäß § 123 BGB, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Auf die Ausführungen in der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen. In der Berufungsinstanz gehen nun beide Part...
REWIS RS 2005, 3500
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...119 BGB umfasst ist. Ein solcher Kalkulationsirrtum berechtige grundsätzlich nicht zur Anfechtung, “weil derjenige, der aufgrund einer für richtig gehaltenen, in Wirklichkeit aber unzutreffenden Berec...
REWIS RS 2016, 16485
27. Januar 2000 6. Zivilsenat
...119 BGB angefochten hat. Dies ist zu verneinen. 34Die jeweils tätig gewordenen Telefonverkäufer der Beklagten haben sich weder bei der Preisangabe versprochen oder verschrieben, noch waren sie über d...
REWIS RS 2000, 3307
17. September 2004 16. Zivilsenat
...119 BGB sei weder dargetan noch ersichtlich; gleiches gelte für eine Arglist oder eine Drohung seitens der Beklagten oder ihres Vermittlers. 10Schließlich hätten die Kläger auch keinen Anspruch aus c...
REWIS RS 2004, 1576
19. Mai 2016 16. Zivilsenat
...119 Rn. 1 f.). 83(i) 84Ein Inhaltsirrtum liegt nicht vor. Nach § 119 Abs. 1 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war, den Vertrag anfechten. Beim Inhaltsirrt...
REWIS RS 2016, 11130
12. März 2009 2. Zivilsenat
...119 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil der Kläger bei der Abgabe der Zustimmungserklärung zu der Pauschalabfindungsvereinbarung über deren Inhalt nicht im Irrtum war und auch dasjenige erklär...
REWIS RS 2009, 4542