22. Oktober 2020
Wirksamkeit einer Kündigung
...119, 123 BGB seien nicht ersichtlich. Rücktritt, Anfechtung oder Widerruf seien arbeitsrechtlich nicht möglich. Der Arbeitsvertrag sei auch nicht gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Er bei...
REWIS RS 2020, 12125
24. September 2015
Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 BGB wirksam angefochten und sie überdies entsprechende Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässi ger Täuschung seitens der C. bzw. der Beklagten - Verletzung deren Aufklärungspfli...
REWIS RS 2015, 4812
6. August 2015
Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 BGB wirksam angefochten worden. Die Beklagte habe durch Form und Inhalt des Umstellungsangebots mehrfach arglistig getäuscht. Noch in den Jahren 2009/2010 hätten verschiedene Entscheidungsträger d...
REWIS RS 2015, 6928
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 BGB erklärt, da sie nicht gewusst habe, was sie mit der Unterzeichnung erklärt bzw. welche Folgen die Erklärung für sie gehabt habe. 39Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, die Anlage 3a des...
REWIS RS 2016, 10717
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 BGB erklärt, da sie nicht gewusst habe, was sie mit der Unterzeichnung erklärt bzw. welche Folgen die Erklärung für sie gehabt habe. 38Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, die Anlage 3a des...
REWIS RS 2016, 10710
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten
...119 BGB erklärt, da sie nicht gewusst habe, was sie mit der Unterzeichnung erklärt bzw. welche Folgen die Erklärung für sie gehabt habe. 48Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, die Anlage 3a des...
REWIS RS 2016, 10709
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 – 161) 2. Parallelentscheidung zu LAG München BeckRS 2016, 120909; BeckRS 2016, 120910; BeckRS 2016, 120913; BeckRS 2016, 120915; vgl. zu diesem Komplex (Änderungsvereinbarung, mit der der Inhalt...
REWIS RS 2016, 10718
31. Mai 2016
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 BGB erklärt, da sie nicht gewusst habe, was sie mit der Unterzeichnung erklärt bzw. welche Folgen die Erklärung für sie gehabt habe. 47Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, die Anlage 3a des...
REWIS RS 2016, 10753
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts gegen Zahlung einer Wechselprämie
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 38Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16516
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 39Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16515
8. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 40Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16507
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 32Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16519
8. Februar 2016
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 40Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16513
8. Februar 2016
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - Wechselvereinbarung
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 38Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16520
2. Februar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die …
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 37Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16765
2. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 39Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16773
2. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 39Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 16778
19. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 39Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2016, 17500
11. August 2015
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 32Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2015, 6824
11. August 2015
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 38Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2015, 6802
11. August 2015
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 67Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2015, 6803
20. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe, bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 61Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass di...
REWIS RS 2015, 3658
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...119 BGB erklärt, da sie nicht gewusst habe, was sie mit der Unterzeichnung erklärt bzw. welche Folgen die Erklärung für sie gehabt habe. 35Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, die Anlage 3a des...
REWIS RS 2016, 17285
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
...119 BGB erklärt, da sie nicht gewusst habe, was sie mit der Unterzeichnung erklärt bzw. welche Folgen die Erklärung für sie gehabt habe. 36Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, die Anlage 3a des...
REWIS RS 2016, 17309
7. Oktober 2015
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
...119 BGB über den Inhalt der mit Unterzeichnung der Wechselvereinbarung gemäß Anlage 3a zum Angebot vom 05.02.2010 abgegebenen Erklärung, greife nicht durch. Auch hier fehle bereits jeder nachvollziehb...
REWIS RS 2015, 4279