4. März 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119 BGB erklärt. Sie habe nicht gewusst, was sie mit der Unterzeichnung erklärt habe bzw. welche Folgen für sie diese Unterzeichnung gehabt habe. 57Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass die...
REWIS RS 2015, 14516
5. Mai 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119, 123 BGB. 32Mit ihrer Klage vom 29.11.2013 möchte die Klagepartei einen Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage mit Ablauf der Wartezeit und ihr Verbleiben in dem beamtenähnlichen Versorgun...
REWIS RS 2015, 11579
13. März 2015
Anspruch auf Abschluss eines ergänzenden Vertrages über beamtenähnliche Versorgung aus betrieblicher Übung - Überraschende Klausel …
...119 BGB ist nicht ersichtlich. Nach § 119 Abs. 1 BGB ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung, dass Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war, oder ein...
REWIS RS 2015, 14071
1. Juli 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8783
1. Juli 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8777
1. Juli 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8775
3. Februar 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen
...119 BGB kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Klagepartei die Anfechtungsfrist gem. § 121 BGB - ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) - nicht gewahrt hat. Im Übrigen dürfte vorliegend al...
REWIS RS 2015, 16115
1. Juli 2015
Betriebliche Altersversorgung - zulässiger Verzicht auf Erteilung einer Versorgungszusage als Teil einer Vereinbarung über einen …
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8782
18. März 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
ArbG München : 38 Ca 11920/14 Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB) Zum Erlöschen des Anspruchs eines Beschäftigten aus betrieblicher Übung auf Erteilun...
REWIS RS 2015, 13809
26. Februar 2015
Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf …
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 14752
18. März 2015
Erteilung einer Versorgungszusage und Fortbestand eines beamtenähnlichen Versorgungssystems
...11921/14 Erteilung einer Versorgungszusage und Fortbestand eines beamtenähnlichen Versorgungssystems 1 Anfechtungsgründe gem. § 119 bzw. § 123 BGB betreffend eine Vereinbarung über den Wechsel aus e...
REWIS RS 2015, 13804
10. Juli 2015
Wechsel in andere Versorgungsordnung: Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8340
10. Juli 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8338
10. Juli 2015
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)
...119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (...
REWIS RS 2015, 8323