8. Mai 2002 11. Kammer für Handelssachen
...119 Abs. 1 AktG und § 115 Abs. 1 AktG erfaßten Grundkonstellationen eine Parallelität der Interessenlagen vor. 23Die Gefahr einer unangemessenen Kreditgewährung besteht nunmehr auch dann, wenn Kreditn...
REWIS RS 2002, 3300
9. Oktober 2018 2. Zivilsenat
Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- …
...119 Rn. 153 f.; Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., Anhang zu § 119 AktG Rn. 7 mwN). Der Senat kann offenlassen, ob dem Versammlungsleiter eine ausschließliche Kompetenz zukommt (MünchKommAktG/Ku...
MDR 2019, 360-361WM2019,258NJW 2019, 669REWIS RS 2018, 3073
15. Februar 2022 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einem Kauf- und Übertragungsvertrag mit Verpflichtung zur Übertragung …
...119 Rn. 17; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 119 Rn. 13; Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 119 Rn. 17; MünchKommAktG/Kubis, 5. Aufl., § 119 Rn. 22; KK-AktG/Tröger, 3. Aufl., § 119 Rn. 62...
WM 2022, 720 REWIS RS 2022, 1256NJW 2022, 1878REWIS RS 2022, 1256MDR 2022, 710-711REWIS RS 2022, 1256
30. Juni 2015 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den …
...119 AktG), wenn von den zu einer vom Vorstand einberufenen (und nicht wirksam abgesagten) Hauptversammlung erschienenen Aktionären Beschlüsse gefasst werden, ohne dass die Hauptversammlung förmlich er...
REWIS RS 2015, 8871
30. Juni 2015 II. Zivilsenat
...119 AktG), wenn von den zu einer vom Vorstand einberufenen (und nicht wirksam abgesagten) Hauptver-sammlung erschienenen Aktionären Beschlüsse gefasst werden, ohne dass die Hauptversammlung förmlich e...
REWIS RS 2015, 8870
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...119 Abs. 2 AktG) zur Vorlagepflicht. Schließlich hat sie die Auffassung vertreten, den Aktionären der Beklagten sei bei einem Börsengang des genannten Tochterunternehmens ein Bezugs- oder bevorzugtes ...
REWIS RS 2002, 2206
2. Mai 2002 3. Kammer für Handelssachen
...119 120Hilfsweise: 121Der Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 22.11.2000, durch welchen die Hauptversammlung dem unter Tagesordnungspunkt 8 (lit. a) und b)) zur Abstimmung gestellten Besch...
REWIS RS 2002, 3376
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...119 Abs. 2 AktG) zur Vorlagepflicht. Schließlich hat sie die Auffassung vertreten, den Aktionären der Beklagten sei bei einem Börsengang des genannten Tochterunternehmens ein Bezugs- oder bevorzugtes ...
REWIS RS 2002, 2210
20. Dezember 2018
Keine Notwendigkeit der Beteiligung der Hauptversammlung an dem Zusammenschluss zweier Unternehmen
...119 Rdn. 32; Hoffmann in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 119 Rdn. 27; Kocher in: Wachter, AktG, 3. Aufl., § 119 Rdn. 22 ff.; Reichert AG 2005, 150, 153; Priester AG 2011, 654, 661). Dies lässt sich b...
REWIS RS 2018, 58
7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...119, 302 <308>) liegt in der Person des Antragstellers zu 4. nicht vor. Im Verhältnis zwischen diesem und der Antragsgegnerin besteht keine Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 119, 302 <308>...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879
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