21. Mai 2004 7. Senat für Familiensachen
...118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., §118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.). 6Der Senat schließt sich der letztgenannt...
REWIS RS 2004, 3050
9. Januar 2004 7. Senat für Familiensachen
...118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.). 7Der Senat schließt sich der letztgenann...
REWIS RS 2004, 5137
7. September 2022 11. Zivilsenat
...118 ZPO sieht eine Erstattung außergerichtlicher Kosten im erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeverfahren nicht vor, eine entsprechende Regelung enthält § 127 Abs. 4 ZPO für die außergerichtlichen Kost...
REWIS RS 2022, 9050
29. Dezember 2004 6. Senat für Familiensachen
...118 Abs. 1 Satz 4 ZPO entgegen. Danach sind dem Gegner die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten nicht zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt in entsprechender Anwendung der Norm auch für ei...
REWIS RS 2004, 15
24. September 1999 20. Zivilsenat
...118 ZPO.
REWIS RS 1999, 1091
10. Juni 2014 11 Zivilsenat
...118 Abs. 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden vom 19.04.2013 ist die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers angeordnet worden. Mit der Gut...
REWIS RS 2014, 9566
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...118 ZPO ausdrücklich vorgesehen; danach kommt sogar eine eigenständige Vernehmung von Sachverständigen dann in Betracht, wenn anders nicht zu klären ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht ...
REWIS RS 1999, 1400