18. Dezember 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den …
...118 ZPO) erfüllt habe noch dargelegt habe, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben fehle der beabsichtigten Beschwerde der Antragstellerin die Erfolgsau...
REWIS RS 2013, 161
27. November 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den …
...118 ZPO) erfüllt hat noch dargelegt hat, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben ist die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin ohne Erfolgsaussic...
REWIS RS 2013, 751