5. Oktober 2015 11. Kammer
...118 ZPO Rdn. 40 Zöller/Geimer, 30. Auflage, § 118 ZPO Rdn. 17 jew. m. w. N.). 4b) Die vom Arbeitsgericht gesetzte Nachfrist bis zum 15.07.2015 war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Arbei...
REWIS RS 2015, 4420
28. Oktober 2015 11. Kammer
...118 ZPO Rdn. 40 Zöller/Geimer, 30. Auflage, § 118 ZPO Rdn. 17 jew. m. w. N.). 4b) Die vom Arbeitsgericht unter dem 15.06.2015 gesetzte zweiwöchige Nachfrist war zum Zeitpunkt der Entsch...
REWIS RS 2015, 3134
5. August 2004 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt werden. 21. Die Fristsetzung ist nämlich nur dann wirksam, wenn die Frist in der ordnungsgemäßen Form gesetzt wurde (vgl. statt vieler Baumbach/Hartmann § 118 ZPO Rdn....
REWIS RS 2004, 2004
21. Mai 2004 7. Senat für Familiensachen
...118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., §118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.). 6Der Senat schließt sich der letztgenannt...
REWIS RS 2004, 3050
9. Januar 2004 7. Senat für Familiensachen
...118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.). 7Der Senat schließt sich der letztgenann...
REWIS RS 2004, 5137
10. Dezember 2013 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen nur dann zulässig ist, wenn vorher ein entsprechender Hinweis und eine wirksame ...
REWIS RS 2013, 455
7. September 2022 11. Zivilsenat
...118 ZPO sieht eine Erstattung außergerichtlicher Kosten im erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeverfahren nicht vor, eine entsprechende Regelung enthält § 127 Abs. 4 ZPO für die außergerichtlichen Kost...
REWIS RS 2022, 9050
29. Dezember 2004 6. Senat für Familiensachen
...118 Abs. 1 Satz 4 ZPO entgegen. Danach sind dem Gegner die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten nicht zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt in entsprechender Anwendung der Norm auch für ei...
REWIS RS 2004, 15
19. August 2011 4.Kammer
...118 Rn. 4; Zöller-Philippi § 118 ZPO Rn. 15; Zöller-Greger vor § 239 ZPO Rn. 8, jeweils m. w. N.) das PKH-Verfahren nicht. 6Sofern das Arbeitsgericht den PKH-Antrag nicht für entscheidungsreif hält, ...
REWIS RS 2011, 3840
18. Dezember 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den …
...118 ZPO) erfüllt habe noch dargelegt habe, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben fehle der beabsichtigten Beschwerde der Antragstellerin die Erfolgsau...
REWIS RS 2013, 161
7. November 2001 5. Kammer für Handelssachen
...118 ZPO. 7Landgericht Duisburg, 5. Kammer für Handelssachen 8den 07. November 2001 9Vors. Richter am Landgericht
REWIS RS 2001, 731
13. März 2009 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Nachfrist als endgültiger Ausschlussfrist nach Instanzende greift indessen nur ein, wenn die Frist ordnungsgemäß gesetzt wurde (vgl. statt vieler Baumbach/Hartmann, § 1...
REWIS RS 2009, 4525
4. Januar 2000 14. Zivilsenat
...118 ZPO - der Beschwerde nicht abgeholfen. 9II. 10Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 11Die Beschwerde richtet sich gegen die nur teilweise Bewilligung der Pro...
REWIS RS 2000, 3603
8. Oktober 2012 1. Kammer
...118 ZPO 2002 Nr. 2). 53. Unter Zugrundelegung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung konnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr erfolgen. Mit Schreiben vom 26.03.2012, da...
REWIS RS 2012, 2579
27. November 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den …
...118 ZPO) erfüllt hat noch dargelegt hat, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben ist die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin ohne Erfolgsaussic...
REWIS RS 2013, 751
13. Juni 2016 17. Zivilsenat
...118 Abs. 1 Satz 4 ZPO (OLG Hamm FamRZ 2005, 1185; OLG Düsseldorf MDR 1989, 941; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 118 Rdnr. 21; Mathias in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 4. Aufl., ...
REWIS RS 2016, 10138
1. Juli 2015 14. Kammer
...118 ZPO Rn. 31 f.; Musielak/Fischer, ZPO, 12. Auflage, 2015, § 118 ZPO Rn. 10; Zöller/Geimer, § 118 ZPO Rn. 17a; § 127 ZPO Rn. 49). § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO spricht zwar eine Sanktion für ungenügende M...
REWIS RS 2015, 8772
8. Oktober 2007 18. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgeschriebene Verfahren betrifft nach dem Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich die Glaubhaftmachung von Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstel...
REWIS RS 2007, 1613
29. Mai 1998 25. Zivilsenat
...118 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz ZPO[/ref] dürfen Zeugen und Sachverständige im Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren grundsätzlich nicht vernommen werden. Damit will der Gesetzgeber vermeiden, daß im ...
REWIS RS 1998, 602
3. März 1997 14. Zivilsenat
...118 ZPO verteidigen und abwarten, in welchem Umfang das Gericht Prozeßkostenhilfe bewilligt. 17 182) 19Der Beklagte hat auch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkannt. 20Der Beklagte hat den...
REWIS RS 1997, 293
23. Juli 2012 1.Kammer
...118 ZPO 2002, Nr. 2). 143. Hinsichtlich der zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Streitpunkte waren auch die Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 Satz 1 ZPO erfüllt. Wird Prozesskostenhilfe für d...
REWIS RS 2012, 4365
10. September 2010 7.Kammer
...118 ZPO Rdnr. 15 am Ende; Musielak/Fischer ZPO, 7. Auflage, § 118 Rdnr. 10). 7aa. Bei dem Recht der Prozesskostenhilfe handelt es sich grundsätzlich um Justizverwaltungsrecht, in dem der Amtsermittlu...
REWIS RS 2010, 3484
10. September 2010 7.Kammer
...118 ZPO Rdnr. 15 am Ende; Musielak/Fischer ZPO, 7. Auflage, § 118 Rdnr. 10). 7aa. Bei dem Recht der Prozesskostenhilfe handelt es sich grundsätzlich um Justizverwaltungsrecht, in dem der Amtsermittlu...
REWIS RS 2010, 3479
18. Februar 2009 7.Kammer
...118 ZPO über den gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Kläger befindet und demzufolge eine Klage überhaupt noch nicht anhängig ist". Das Arbeitsgericht wertete die Eing...
REWIS RS 2009, 4966
20. September 2005 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen –insbesondere wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks sowie Nichtbeifügung &q...
REWIS RS 2005, 1761
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