18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung (§ 126 a i.V.m. §§ 115, 118 StPO) verhandelt wird. Es ist danach allerdings erforderlich, dass "verhandelt" wird. Sinn und Zweck dieser einschr...
REWIS RS 2005, 170
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung (§ 126 a i.V.m. §§ 115, 118 StPO) verhandelt wird. Es ist danach allerdings erforderlich, dass "verhandelt" wird. Sinn und Zweck dieser einschr...
REWIS RS 2005, 171
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung (§ 126 a i.V.m. §§ 115, 118 StPO) verhandelt wird. Es ist danach allerdings erforderlich, dass "verhandelt" wird. Sinn und Zweck dieser einschr...
REWIS RS 2005, 172
12. Juli 2018
Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO
...118 StPO) - in der Besetzung mit den Schöffen berufen. (Rn. 26) 6. Es kann offen bleiben, ob § 423 Abs. 4 Satz 2 StPO dahingehend einschränkend ausgelegt werden kann, dass die Anordnung der Entscheid...
REWIS RS 2018, 6018
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...118 StPO verwehrt wäre, eine Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und eine Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht – Strafrichterin – in Betracht, obwohl insoweit eine abweichende Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 6054
14. August 2020 10. gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -
...118 Abs. 2 StPO zu verfahren und im Haftbeschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Angesichts der eindeutigen Bezeichnung des Begehrens als Beschwerde gibt es keinen tragfähigen Anha...
REWIS RS 2020, 5945
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...118 StPO) am 28.09.2018 angehört und mit ihm und seinem Verteidiger die Sach- und Rechtslage mit der Folge erörtert, dass der Haftprüfungsantrag zurückgenommen worden ist, sondern zudem auf die Haftbe...
REWIS RS 2019, 11608
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...118 StPO ein Verfahren neben der Hauptverhandlung. Demnach stehen Haftentscheidungen auch in keinem untrennbaren Zusammenhang zur Hauptverhandlung; insbesondere sind sie keine das Urteil unmittelbar v...
REWIS RS 2018, 13219
22. April 1998 3. Strafsenat
...118 StPO durchgeführt. Die Kammer hat einen Sachverständigen zum Gesundheitszustand des Angeklagten ... angehört. Die Anträge auf Aufhebung, hilfsweise Außervollzugsetzung des Haftbefehls sind verworf...
REWIS RS 1998, 505
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