13. November 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte …
...118 SGG ergangen, weil das LSG im Wege des Urkundenbeweises Zeugenaussagen, die vor anderen Gerichten gemacht wurden, unangekündigt anders als diese Gerichte gewürdigt habe.3 II. Die Be...
REWIS RS 2012, 1546
28. November 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - …
...118 SGG iVm §§ 402 ff ZPO gerechtfertigt ist, weil die eingehende Wiedergabe von Gesprächsinhalten für eine nachvollziehbare Beantwortung der Fragen im Rahmen des gutachterlichen Auftrages nicht erfor...
REWIS RS 2019, 1024
28. November 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - …
...118 SGG iVm §§ 402 ff ZPO gerechtfertigt ist, weil die eingehende Wiedergabe von Gesprächsinhalten für eine nachvollziehbare Beantwortung der Fragen im Rahmen des gutachterlichen Auftrages nicht erfor...
REWIS RS 2019, 1020
25. Juli 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages
...118 SGG bezeichnet (zu diesem Erfordernis vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9; BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - Juris RdNr 18; BSG Beschluss vom 13.5.2011 - B 12 R 25/10 B - Juris RdNr 6 mwN)...
REWIS RS 2013, 3851
31. Oktober 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - …
...118 Abs 1 SGG iVm §§ 397, 402 ZPO sind die Beteiligten nach § 70 SGG berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. Der ...
REWIS RS 2012, 1770
2. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich …
...118 Abs 1 SGG iVm § 407 Abs 1 ZPO) entbunden und an dessen Stelle Dr. M. zum Sachverständigen ernannt (§ 118 Abs 1 SGG iVm § 404 Abs 1 Satz 1 ZPO). Noch hat er sonst wie nach außen hin erkennbar zum A...
REWIS RS 2010, 798
25. August 2011 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Unterkunftskosten …
...118 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verletzt, weil eine Aufklärung der weiteren Umstände, der mietvertraglichen Gestaltung, deren Umsetzung und des tatsächlichen Vollzugs unterblieben sei. Eine Beweiserheb...
REWIS RS 2011, 3747
12. Mai 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes …
...118 Abs 1 SGG erstattet worden, entspricht ebenfalls nicht den gesetzlich vorgegebenen Darlegungsanforderungen. Zur Rüge des Verfahrensmangels, dass der beauftragte Sachverständige das Gutachten nicht...
REWIS RS 2016, 11383
23. Juni 2015 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Amtsermittlungspflicht …
...118 SGG gestellt und bis zur Entscheidung des LSG aufrechterhalten hat, weil der Tatsacheninstanz durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden soll, dass der Betroffene die...
REWIS RS 2015, 9322
20. April 2021 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sachverständigenbeweis - Sachverständigenauswahl - Ermessensentscheidung des …
...118 SGG iVm § 404 der Zivilprozessordnung (ZPO) rügen will, verkennt sie, dass die Auswahl des Sachverständigen im freien Ermessen des Gerichts steht und als Teil des Beweisbeschlusses unanfechtbar is...
REWIS RS 2021, 6784
31. August 2017 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme …
...118 RdNr 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl 2017, Übers § 371 RdNr 4) gewonnen hat, seiner Entscheidung zugrunde gelegt, ohne diesen mit dem Kläger zu erörtern oder auch nur zur Ken...
REWIS RS 2017, 5898
25. Oktober 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - …
...118 SGG iVm §§ 397, 402, 411 ZPO, das als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 62 SGG und Art 103 Abs 1 GG anzusehen ist (vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 4), kann einen wesentlichen V...
REWIS RS 2012, 1957
25. Januar 2017 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Festbetrag - Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
...118 SGG iVm § 407a Abs 2 ZPO in der bis 14.10.2016 geltenden Fassung) dürfte der Kläger nicht deswegen bezeichnen können, weil der vom LSG zum Sachverständigen bestellte Prof. Dr. B. das Gutachten nac...
REWIS RS 2017, 16715
10. Mai 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - …
...118 SGG, sondern um eine rechtliche Wertung von Sachverhaltsgesichtspunkten, die das LSG aus Sicht der Klägerin zu 2. zu Unrecht nicht nachvollzogen hat. Eine mangelhafte Sachaufklärung ist damit nich...
REWIS RS 2017, 11226
20. Oktober 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
...118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsacheninstanz soll...
REWIS RS 2023, 8143
18. April 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren …
...118 SGG (Durchführung der Beweisaufnahme) rügt, weil das LSG die bestehende Beweisnot als iS von § 2 Abs 2 OEG vom Kläger verschuldet angesehen habe, so ist dieses Vorbringen ebenfalls nicht entscheid...
REWIS RS 2019, 7953
22. April 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...118 SGG, § 411 Abs 4 ZPO) anzuhören, und er schriftlich sachdienliche Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er ...
REWIS RS 2013, 6449
19. Februar 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...118 SGG gestellt hat (zu diesem Erfordernis vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9; BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - Juris RdNr 18). Dies ist mit Blick auf die Formulierung des Beweisthemas z...
REWIS RS 2013, 8122
6. Oktober 2020 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil …
...118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 410 ZPO), das fehlende Ablehnungsrecht (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 406 ZPO) und insbesondere das fehlende Fragerecht (§§ 116 Satz 2, 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, ...
REWIS RS 2020, 2517
15. September 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten
...118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsacheninstanz soll...
REWIS RS 2023, 7106
25. Juni 2013 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge …
...118 SGG genügen. Denn jedenfalls legt die Klägerin nicht in der erforderlichen Weise dar, dass sie solche im Klageverfahren schriftsätzlich - unter dem 10.11.2006 - gestellten Anträge bis zur abschlie...
REWIS RS 2013, 4787
22. Februar 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen
...118 SGG (zB Vernehmung von Zeugen, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Beiziehung von Urkunden zu streitigen Tatsachenbehauptungen) gestellt hat. Weder dem LSG-Urteil noch der Sitzungsnied...
REWIS RS 2017, 15168
14. Dezember 2022 2. Senat
...118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO, § 103 SGG) noch die ausdrücklich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) in Gestalt des Fragerechts (§ 116 Satz 2, § 118 Abs 1 ...
REWIS RS 2022, 9383
14. Dezember 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ladung eines …
...118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO, § 103 SGG) noch die ausdrücklich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) in Gestalt des Fragerechts (§ 116 Satz 2, § 118 Abs 1 ...
REWIS RS 2022, 9384
26. Mai 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrheit von prozessualen Ansprüchen - unechte Beiladung - Verfahrensmangel - …
...118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsacheninstanz soll...
REWIS RS 2020, 2278
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