16. Januar 2018
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
...118 SGB X zu berücksichtigen. 32Diese Fragen müssen jedoch nicht geklärt werden, da etwa bestehende und auf den Kläger übergegangene Ansprüche jedenfalls verjährt sind. 332. Ansprüche des Klägers gege...
REWIS RS 2018, 15550
26. März 2015
Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner
...118 SGB X ist ein Gericht, das über einen nach § 116 SGB X übergegangenen Anspruch zu entscheiden hat an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Le...
REWIS RS 2015, 13294