23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...118 OWiG begründet. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um ein allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG ist hingegen kein allgemeines Gesetz, das gemäß Art. 5 Abs. ...
REWIS RS 2019, 6915
7. Dezember 2020
Verbot alkoholischer Getränke
...118 OWiG sowie abfallrechtliche Verstöße begangen würden; insoweit werde auf die Übersicht in der Behördenakte über zahlreiche Vorkommnisse im Geltungsbereich der Verordnung im Zeitraum vom 1. Juni 20...
REWIS RS 2020, 7386