2. März 2015
Versammlungsfreiheit - Schutz auch rechtsextremistischer Meinungen
...118 OWiG erfüllt. Die Wahl des Ortes und des Zeitpunkts der Versammlung in Verbindung mit dem Thema seien geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen und in dieser Verbindung als ungehörig wahrgenommen ...
REWIS RS 2015, 14667
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...118 Abs. 1 OWiG darstellen würden, da dies jeweils eine grob ungehörige Handlung darstelle, welche auch geeignet sei, die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte, nicht individuell abgrenzbare Mehrheit ...
REWIS RS 2019, 6870
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...118 OWiG bzw. nach § 14 Abs. 1 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) tätig geworden. Hinsichtlich des Schutzes vor repressiv-polizeilichen Ma...
REWIS RS 2016, 11713