6. April 2022 7. Kammer für Handelssachen
...118 HGB für Gesellschafter einer OHG vorgesehene Informations- und Kontrollrecht zu. 7Frau O. P. 8Herr A. C. 9Frau F. L.-M. 10Herr I. L. 11Frau R. S. 12Im übrigen bestimmt sich das Kontrollrecht der K...
REWIS RS 2022, 9290
15. Februar 2023 8. Zivilsenat
...118 HGB für Gesellschafter einer OHG vorgesehene Informations- und Kontrollrecht zu. 7Frau H 8Herr B A 9Frau E-F 10Herr I E 11Frau J 12Im übrigen bestimmt sich das Kontrollrecht der Kommanditisten na...
REWIS RS 2023, 912
21. September 2009 II. Zivilsenat
...118 HGB und § 716 BGB ein Auskunftsrecht dann zuzubilligen ist, wenn die erforderlichen Angaben nicht aus den Büchern oder Papieren der Gesell-schaft ersichtlich sind und sich demgemäß der Berechtigte...
REWIS RS 2009, 1621
30. August 2007 18. Zivilsenat
...118 HGB (Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., 2006, § 118 Rdnr. 4). Es entfällt auch nicht ohne weiteres dadurch, dass dem Verfügungsbeklagten die Geschäftsführungsbefugnisse entzogen wurden. Hierfür bedürf...
REWIS RS 2007, 2215
9. November 2017 III. Zivilsenat
...118 HGB mit der Maßgabe zu,diese durch einen von Berufs wegen zur Verschwie-e-ü-ben möchte, kann dies dadurch erfolgen, dasser die Treuhandkomman-ditistin anweist, für ihn durch einen Einsichtsberecht...
REWIS RS 2017, 2595
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...118 HGB mit der Maßgabe zu, diese durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichteten Bevollmächtigten (...) auf eigene Kosten auszuüben. ... Soweit ein Treugeber ein Ei...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
14. Juni 2016 II. Zivilsenat
...118 HGB dem von der Geschäftsfüh-rung ausgeschlossenen Gesellschafter einer OHG eingeräumten Kontrollrechte also insbesondere das Recht auf (jederzeitige) persönliche Unterrichtung von den Angelegenhe...
REWIS RS 2016, 10022
8. März 2018 III. Zivilsenat
...118 HGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 des Gesell-schaftsvertrags und § 5 Abs. 6 desTreuhandvertrags zu erlangen (Senatsurteilvom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 14 ff).1718-10-b) Übergabe einer...
REWIS RS 2018, 12618
14. Juni 2016 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Umfang des Informationsrechts eines Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
...118 HGB dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter einer OHG eingeräumten Kontrollrechte also insbesondere das Recht auf (jederzeitige) persönliche Unterrichtung von den Angelegenhe...
REWIS RS 2016, 10042
8. März 2018 III. Zivilsenat
...118 HGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags und § 5 Abs. 6 desTreuhandvertrags zu erlangen (Se-natsurteilvom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 14 ff).Mit Anwaltsschreiben vom ...
REWIS RS 2018, 12636
14. Juni 2016 II. Zivilsenat
...118 HGB dem von der Geschäftsfüh-rung ausgeschlossenen Gesellschafter einer OHG eingeräumten Kontrollrechte also insbesondere das Recht auf (jederzeitige) persönliche Unterrichtung von den Angelegenhe...
REWIS RS 2016, 10091
1. Juli 2010 4. Senat
Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen …
...118 HGB und § 51a GmbHG zu....4. Dem stillen Gesellschafter steht ein Vetorecht gegen die Beschlußfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zu ...§ 91. Der stille Gesellschafter erhält auf s...
REWIS RS 2010, 5264
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...118 HGB zu.2223-12-f) In der gebotenen Gesamtbetrachtungwar die Rechtstellung der Kläge-rin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaft-lich so nahe, dass ihre Forde...
REWIS RS 2012, 5143
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit …
...118 HGB zu.24 f) In der gebotenen Gesamtbetrachtung war die Rechtstellung der Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaftlich so nahe, dass i...
REWIS RS 2012, 5150
14. Juni 2016 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss
...118 HGB dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter einer OHG eingeräumten Kontrollrechte - also insbesondere das Recht auf (jederzeitige) persönliche Unterrichtung von den Angelegenh...
WM 2016, 1737 REWIS RS 2016, 10054
8. Juli 2016
Einsichtsrecht bei berechtigtem Misstrauen in die Geschäftsführung eines Immobilienfonds
...118 HGB, Rdnr. 9 sowie Grunewald, Münchner Kommentar zum HGB, § 166 HGB, Rdnr. 21). Es kann daher dahinstehen, ob die ausdrückliche vertragliche Regelung des § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags nur ...
REWIS RS 2016, 8486
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...118Weigerung des Klägers als Alleingesellschafter und -Geschäftsführer der C GmbH, ausgeurteilte Werklohnansprüche und Darlehen der Dr. y bezahlen (insgesamt rd. 2,9 Mio €); 119Kündigung von Darlehen ...
REWIS RS 2009, 5409
7. April 2008 II. Zivilsenat
...118 HGB nur bis zum Ausscheiden des Gesellschafters Anwendung, jedoch findet das Einsichtsrecht der Beklagten seine Rechtsgrundlage in § 810 BGB (Sen.Urt. v. 20. Juni 1994 - II ZR 103/93, ZIP 1994, 15...
REWIS RS 2008, 4623
14. Dezember 2017
Bestellung eines Sonderprüfers in der GmbH und der KG
...118 HGB dem Kommanditisten nicht zustehen. Eine § 46 Nr. 6 GmbHG vergleichbare Regelung gibt es für die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft nicht. 60Der Gesellschaft...
REWIS RS 2017, 523
26. Juni 2014 18. Zivilsenat
...118 HGB jedenfalls Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen verlangen kann, kann der Senat, auch wenn solche Ansprüche hier recht nahe liegen mögen, offen lassen, weil die Klägerin eine solche Auskunft ni...
REWIS RS 2014, 9483
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.