2. Februar 2015
Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
...118 GWB und der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 69.809 € festgesetzt. ...
REWIS RS 2015, 16197
23. Juli 2003 Vergabesenat
...118 GWB in der Beschwerdein-stanz entstandenen Aufwendungen einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin zu tragen. Von den übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens und den insoweit ents...
REWIS RS 2003, 2152
9. April 2014 Vergabesenat
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB). Die vom Vergaberechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2009 in Richtung auf eine stärkere Betonung der Interessenabwägung angebrachten textlichen Umstelllungen an § 118 Abs. 2 GWB ...
REWIS RS 2014, 9821
18. Dezember 2014 Vergabesenat
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB). Die vom Vergaberechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2009 in Richtung auf eine stärkere Betonung der Interessenabwägung angebrachten textlichen Umstelllungen an § 118 Abs. 2 GWB ...
REWIS RS 2014, 85
25. September 2008 Vergabesenat
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB zu verlängern. Bei seiner Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Satz 3 berücksichtigt das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde. Die Beschwerde der Antragstellerin is...
REWIS RS 2008, 1730
9. Dezember 2002 Vergabesenat
...118 GWB zu tragen. Ihnen fallen überdies die notwendigen Auslagen zur Last, die der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 in beiden Instanzen entstanden sind. II. Die Antragstellerinn...
REWIS RS 2002, 295
20. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 …
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB. Das Landessozialgericht wies die sofortige Beschwerde zurück und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die Kosten beider Verfahren trägt. 3 ...
REWIS RS 2010, 7489
9. April 2014 Vergabesenat
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB). Die vom Vergaberechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2009 in Richtung auf eine stärkere Betonung der Interessenabwägung angebrachten textlichen Umstelllungen an § 118 Abs. 2 GWB ...
REWIS RS 2014, 9822
18. Juli 2007 Vergabesenat
...118 GWB Rdnr. 1179, Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 115 Rdrn. 3), ist für eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung kein Raum. 194. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog....
REWIS RS 2007, 2787
26. Februar 2008 Kartellsenat
...118 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 121 GWB. Das Verfahren nach § 65 Abs. 3 GWB ist nicht erwähnt. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber das (Eil-)Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ausdrücklich genann...
REWIS RS 2008, 5326
8. Oktober 2003 Vergabesenat
...118 GWB einschließlich der in zweiter Instanz angefallenen notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters war für die Beigela...
REWIS RS 2003, 1319
8. Oktober 2003 Vergabesenat
...118 GWB einschließlich der in beiden Instan-zen angefallenen notwendigen Auslagen der Antragstellerin zu tragen. III. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters war für die An-tragstellerin in ...
REWIS RS 2003, 1322
9. Oktober 2002 Vergabesenat
...118 GWB gar nicht anzuwenden sei auf den Fall des § 118 Abs. 1 GWB, der Anwendungsbereich des Absatzes 3 hierdurch vielmehr "über Gebühr" ausgedehnt würde. § 118 Abs. 3 GWB ordnet - und zwar...
REWIS RS 2002, 1231
19. Oktober 2005 Vergabesenat
...118 GWB und die in diesen Verfahren der An-tragsgegnerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Für die Antragsgegnerin war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevoll-mächtigten in der Beschwe...
REWIS RS 2005, 1266
30. Juli 2003 Vergabesenat
...118 GWB angefallenen Kosten zu tragen. III. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten war für die Antrags-gegnerin und die Beigeladene im Beschwerderechtszug erforderlich. IV. Beschwerd...
REWIS RS 2003, 2017
28. Juli 2005 Vergabesenat
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, hat keinen Erfolg. 7Die Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gege...
REWIS RS 2005, 2307
12. Januar 2004 Vergabesenat
...118 Abs. 1 S. 3 GWB). 31Der Antragsgegner beantragt, 32Die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 33Den Antrag nach § 118 GWB zurückzuweisen. 34Der Antragsgegner hält die Entscheidung der Vergabekammer...
REWIS RS 2004, 5118
30. November 2015
Kosten des Verfahrens und Aufwendungen bei Beschwerderücknahme
...118 GWB und der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 155.000 € fes...
REWIS RS 2015, 1561
25. Juni 2008 Vergabesenat
...118 GWB. 39Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG. 40Richter am OLG 41Schüttpelz ist 42urlaubsbedingt 43ortsabwesend und 44an der Unterzeich- 45nung verhindert. 46Dicks Dicks ...
REWIS RS 2008, 3162
26. Mai 2008 Vergabesenat
...118 GWB Rdnrn. 1179/1180); der Antrag dient im Falle der (fiktiven) Ablehnung eines Nachprüfungsantrages lediglich der Verlängerung des kraft Gesetzes bereits entstandenen - und ohne Anordnung binnen ...
REWIS RS 2008, 3833
30. April 2008 Vergabesenat
...118 Abs. 1 S. 3 GWB Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 Rdnr. 1182; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 248). Auch hier gilt, dass eine Anknüpfung daran, ob die Vergabekammer überhaupt fü...
REWIS RS 2008, 4159
30. April 2008 Vergabesenat
...118 Abs. 1 S. 3 GWB Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 Rdnr. 1182; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 248). Auch hier gilt, dass eine Anknüpfung daran, ob die Vergabekammer überhaupt fü...
REWIS RS 2008, 4143
30. April 2008 Vergabesenat
...118 Abs. 1 S. 3 GWB Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 Rdnr. 1182; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 248). Auch hier gilt, dass eine Anknüpfung daran, ob die Vergabekammer überhaupt fü...
REWIS RS 2008, 4144
1. Oktober 2009 Vergabesenat
...118, Rdn. 1175). Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zu 2) bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Direktve...
REWIS RS 2009, 1364
18. Juli 2005 Vergabesenat
...118 Abs. 1 Satz 3 GWB zulässige Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, hat keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde ist - gemessen an dem an die ...
REWIS RS 2005, 2497
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