18. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...118 AktG (BVerfG, Beschl. v. 20. September 1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349). Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angel...
REWIS RS 2004, 1130
23. April 2013 2. Zivilsenat
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern …
...118 Rn. 8; Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 118 Rn. 18), die von § 118, § 131 AktG nicht erfasst werden (vgl. Liebscher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 118 AktG Rn. 4, 8). Be...
REWIS RS 2013, 6396
20. Februar 2020
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen - Beschlussmängelklage
...118 Rdn. 60; Mülbert in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 134 Rdn. 26; Hoffmann in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 118 Rdn. 13). Einschränkungen der Teilnahme, die mit dem Gesetz nicht in Einklang...
REWIS RS 2020, 10595
29. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...118 AktG) bildet, bei der es sich um das dritte Organ der AG mit der Aufgabe der internen Willensbildung im Rahmen des vom Gesetz bestimmten Zuständigkeitsbereichs handelt. Zu den Rechten der Hauptver...
REWIS RS 2015, 11827
12. Juni 2019
...118 AktG) nicht wegen eines Meldeverstoßes nach § 28 WpHG verloren. 61 Damit steht zugleich der Anfechtungsgrund fest: die Verwehrung der Teilnahme ist stets ein relevanter Durchführungsfehler, de...
WM2019,1742REWIS RS 2019, 6404
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...118 AktG auf den besonderen Vertreter sei umstritten. Selbst wenn man diese bejahe, führe dies aber nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Im Übrigen habe sich C, dessen Bericht keine höchstpersönl...
REWIS RS 2018, 59
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