28. Februar 2019 25. Zivilsenat
...1170 BGB nicht vor. 5Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Ansicht, ihre eidesstattliche Versicherung genüge den Anforderungen des §§ 1170 BGB. 6Da...
REWIS RS 2019, 9746
20. März 2019 3. Zivilsenat
...1170 BGB durchführen. 11Mit ihrer Beschwerde machen die Beteiligten zu 1 bis 4 geltend, aufgrund der Erklärungen der D… und ihrer eigenen eidesstattlichen Versicherungen seien sie in gewillkürter Proz...
REWIS RS 2019, 9126
3. April 2020 3. Zivilsenat
...1170 Rn. 10; BeckOGK/Volmer, BGB, Stand: 1. Februar 2020, § 1170 Rn. 16). Soweit der Senat in der Vergangenheit eine abweichende Meinung vertreten hat und das Tatbestandsmerkmal des § 1170 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 4836