19. Februar 2018
Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...117 ZPO die notwendigen Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form zu belegen sind und dass der Antrag auch im Rahmen der Amtshilfe vor der Geschä...
REWIS RS 2018, 13723
7. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren
...117 ZPO). 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. 7Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
REWIS RS 2016, 14990
8. August 2016
Nichtzulassung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist
...117 ZPO). 6Mit der Ablehnung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2016, 7002
27. Juni 2016
Wiedereinführung Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien - Abschiebung nach Ungarn - Anforderungen an Darlegung des …
...117 ZPO). 13Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2016, 9240
25. Januar 2023
Anwaltszwang, Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung als isolierter PKH-Antrag, Fehlende PKH-Unterlagen, Wiedereinsetzung, Notanwalt
...117 ZPO. Danach ist dem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat die mittellose Partei...
REWIS RS 2023, 462
16. März 2017
Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht
...117 ZPO gestellt. Hieraus allein ergibt sich nicht, dass und aus welchen Gründen die Kläger das Berufungsverfahren fortführen möchten. 7Auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Zulas...
REWIS RS 2017, 13890
1. Februar 2023 19. Senat
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, Ausbildungsduldung, Antragstellung, Ausschlussgrund, Bevorstehen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Rückübernahmeersuchen, Identitätsklärung
...117 ZPO ist auf diesen Tag datiert; der Zeitpunkt des Eingangs beim Verwaltungsgericht lässt sich anhand der Gerichtsakte nicht nachvollziehen; noch unter dem 23.9.2020 kündigte der Klägerbevollmächti...
REWIS RS 2023, 672