15. Mai 2017
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem Cannabiskonsum
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rec...
REWIS RS 2017, 10950
30. März 2015
Feststellungsklage, Prozessvollmacht, Verwaltungsgerichte, Rechtsverfolgung, Bevollmächtigter, Verpflichtungsklage, Klageverfahren
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Re...
REWIS RS 2015, 13158
22. Mai 2017
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher Rechtsgrundlage
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rec...
REWIS RS 2017, 10540
7. April 2016
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rec...
REWIS RS 2016, 13372
20. Februar 2015
Rundfunkbeitrag, Prozesskostenhilfe, Kraftfahrzeug, Verfassungsmäßigkeit, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Chancengleichheit, Erhebung, Rundfunkgebühr, Vorteilsabgeltung
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Re...
REWIS RS 2015, 15196