27. Juli 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2017, 7225
27. Juni 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
REWIS RS 2017, 8997
27. Juni 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
REWIS RS 2017, 8993
27. Juni 2017 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a). Prozesskostenhilfe kann daher nicht bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfr...
REWIS RS 2017, 8995
15. Oktober 2007 11. Kammer
...117 ZPO zu stellenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2007 – 7 Ta 129/07, zu II. 1. der Gründe, zitiert nach juris). Vorliegend hat die Klägerin...
REWIS RS 2007, 1456
17. Februar 2005 4. Kammer
...117 ZPO vor Ende des Rechtsstreits erfolgen. Nach Abschluss der Instanz kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn die Vorraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung erfüllt sind (BAG 0...
REWIS RS 2005, 4929
21. Juli 2011 10.Kammer
...117 ZPO einen formgerechten Antrag gestellt und die vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat (vgl. Zöller, § 119 ZPO, Rdnr. 39 m. w .N.). Damit ist ...
REWIS RS 2011, 4436
7. April 2003 11. Kammer
...117 ZPO vorgelegt hat/ kann sie - bezogen auf den nachgeholten Vortrag nicht anders behandelt werden wie eine Partei, die zunächst keine PKH-Erklärung vorgelegt hat. 3Nach Abzug der abzugsfähigen Betr...
REWIS RS 2003, 3531
23. Juni 2003 3. Kammer
...117 ZPO. Die in dieser Vorschrift angeordnete Verwendung des amtlichen Vordrucks bezieht sich ausschließlich auf den ursprünglichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Eine weitergehende Ve...
REWIS RS 2003, 2643
23. Januar 2009 5. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO (s. LAG Köln, Beschluss vom 23.06.2003 – 3 Ta 115/03 -; Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung 27. Auflage, § 120 ZPO, Rz. 28 a m.w.W.). Verlangt werden dürfen nur Angaben über die Änderu...
REWIS RS 2009, 5477
3. Januar 2012 4.Kammer
...117 ZPO mit entsprechenden Belegen eingereicht hat und deshalb eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist nicht in Betracht kam. 8 Die Parteien streiten nunmehr darüber, ob - wie der Kl...
REWIS RS 2012, 10376
9. November 2005 4. Kammer
...117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 – 1 BVL 901/03 – ...
REWIS RS 2005, 923
23. Januar 2018 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 6). Eine erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Nachprüfungsverfahren aber nicht mehr möglich, da Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 nur für eine „beabsichtigte“ Rech...
REWIS RS 2018, 15169
10. Dezember 2013 4. Kammer
...117 Abs. 3 und 2 ZPO noch sonstige Unterlagen waren der Klageschrift beigefügt.4 Nachdem zunächst Gütetermin für den 07.11.2012 anberaumt worden war, wurde vom Prozesskostenbevollmächtigt...
REWIS RS 2013, 455
8. März 2012 5.Kammer
...117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein (Zöller/Geimer ...
REWIS RS 2012, 8340
4. Januar 2019 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a, 2b). Die Bewilligung setzt daher voraus, dass zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens der Antrag entscheidungsreif war. Hierfür ist erforderlich, dass der Antragsteller ...
REWIS RS 2019, 11844