20. September 2005 4. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor. Die Nichtverwendung des Vordrucks macht den PKH-...
REWIS RS 2005, 1761
2. März 2012 18. Kammer
...117 ZPO Rn. 10). Wird das Prozesskostenhilfegesuch irrtümlich als Klage zugestellt, ist nach § 21 GKG zu verfahren (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 253 ZPO Rn. 11; Geimer, in: Zöller, § 117 ZPO...
REWIS RS 2012, 8584
30. Januar 2006 4. Kammer
...117 ZPO genügt. 101.1. Für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schreibt § 117 Abs. 4 ZPO die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2006, 5265
3. September 2003 4. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO müssen alle Angaben durch Vorlage "entsprechender Belege" glaubhaft gemacht werden. 112. Eine Frist für das PK...
REWIS RS 2003, 1774
27. Januar 2005 27.01.2005
...117 Abs. 4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO müssen alle Angaben durch ...
REWIS RS 2005, 5257
26. Februar 2024 13. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO müsse alle Angaben durch V...
REWIS RS 2024, 1020
23. Dezember 2005 4. Kammer
...117 Abs.4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs.2 ZPO müssen alle Angaben durch Vo...
REWIS RS 2005, 20
10. Februar 2014 14. Kammer
...117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weitere Anford...
REWIS RS 2014, 8061
10. Februar 2014 14. Kammer
...117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weitere Anford...
REWIS RS 2014, 8062
2. September 2004 4. Kammer
...117 ZPO Abs. 2 ent-spricht, mit anderen Worten, es muss die Erklärung über die persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben und es müssen alle "entsprechen...
REWIS RS 2004, 1798
12. Juli 2005 4. Kammer
...117 ZPO Rz. 2a). Dies gilt auch, wenn es um die blo-ße Erstreckung oder Ausdehnung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Mehrvergleich geht, denn auch insoweit muss grundsätzlich ein en...
REWIS RS 2005, 2594
27. Januar 2006 4. Kammer
...117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner erteilte Prozessvollmacht (OLG Brandenburg, Bes. v. 29.09.2000 – 7 W 47/00, MDR 2001, 471 = NJW-RR 2002, 265 = NZI 2001, 255) u...
REWIS RS 2006, 5298
5. September 2022 14. Kammer
...117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend die Verwendung des amtlichen Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfG 8. November 2018 – 1 BvR 1020/17 – juris, Rn...
REWIS RS 2022, 5063
20. Dezember 2022 14. Kammer
...117 ZPO lediglich die Verwendung des Vordrucks, nicht aber die Antragstellung. § 115 ZPO trifft inhaltliche Regelungen für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie die Bemessun...
REWIS RS 2022, 7485
13. März 2023 14. Kammer
...117 ZPO lediglich die Verwendung des Vordrucks, nicht aber die Antragstellung. § 115 ZPO trifft inhaltliche Regelungen für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie die Bemessun...
REWIS RS 2023, 1626
30. Januar 2006 4. Kammer
...117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO). Dazu muss die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben (OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 – ...
REWIS RS 2006, 5267
14. Juni 2019 14. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO sie die Einreichung des alten Formulars unzureichend gewesen. Ein fehlendes Verschulden habe der Kläger weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. 5Der Beschluss wurde dem Kläger am 17. Ok...
REWIS RS 2019, 6307
22. Juli 2013 14. Kammer
...1176/04, FamRZ 2005, 463: Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung]; OVG Münster, 3. September 1991, 16 E 781/91.A, NWVBl. 1992, 72; Musielak/Fischer, ZPO, 10. Auflage, 2013, §119 ZPO Rn. 14; etwas abweiche...
REWIS RS 2013, 3925