8. Januar 2004 3. Strafsenat
...117 StPO) auszulegende Begehren des Ange-klagten zurückgewiesen und damit den Haftbefehl gegen ihn aufrechterhalten.Durch das in der Hauptverhandlung gegen M. verlesene "B...
REWIS RS 2004, 5152
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...117 StPO) zuständige Gericht; handelt es sich hierbei nicht um ein Gericht des Landes Niedersachsen, so ist nach § 134 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Gefan...
REWIS RS 2012, 9314
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...117 StPO) zuständige Gericht; handelt es sich hierbei nicht um ein Gericht des Landes Niedersachsen, so ist nach § 134 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Gefan...
REWIS RS 2012, 9333
9. Januar 2018
...117 StPO Antrag auf Haftprüfung stellen als auch gem. § 304 Abs. 1 StPO Haftbeschwerde einlegen. Durch die gem. § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO zulässige weitere Haftbeschw...
REWIS RS 2018, 15992
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...117 StPO zu beantragen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar könnte der Beschwerdeführer damit rügen, dass die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO - bei unterstellter Verfassungskonformität des § ...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
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