11. August 2020 3. Senat
Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht
...SGB XI) und zur Qualitätssicherung jenseits der rahmenvertraglichen Vorgaben (§§ 112 ff. SGB XI) zu beachten?"rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsät...
REWIS RS 2020, 4081
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...SGB X) findet nach § 1 Abs. 1 SGB X keine Anwendung. Die Annahme einer Klagebefugnis erfordert daher einen Sachvortrag der Klägerin, aus dem sich die Möglichkeit ergibt, dass ihr einer der genannten A...
REWIS RS 2015, 14357