5. Februar 2020
Rechtsschutz gegen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
...117 OWiG vor. 3Mit Schreiben des Landratsamts Traunstein vom 12. November 2019 wurde der Kläger gemäß § 56 OWiG schriftlich verwarnt und „eindringlich ermahnt“, die im Schreiben genannten Vorschriften...
REWIS RS 2020, 8533
21. Mai 2015
Lärmbelästigung durch Hunde
...117 OWiG (unzulässiger Lärm) erfüllt, da die Klägerin trotz wiederholter Hinweise der Nachbarn und der Beklagten sowie zwei Bußgeldbescheiden durch das Landratsamt Starnberg seit mehreren Jahren nicht...
REWIS RS 2015, 10670
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...117 Abs. 1 OWiG wurde mangels des Nachweises einer Ordnungswidrigkeit eingestellt. Hinsichtlich des Vorfalls vom 22. Januar 2016 ist nach Aktenlage das Verfahren noch anhängig. Mit Schreiben vom 27. A...
REWIS RS 2016, 11713