29. Februar 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Unterlassung von Ruhestörungen
...117 Abs. 1 OWiG nicht nur dann vorliegen, wenn durch eine Messung festgestellt worden ist, dass ein bestimmter Immissionsrichtwert überschritten ist. § 117 OWiG umfasst insbesondere den Schutz vor All...
REWIS RS 2016, 15363
23. April 2015
Rechtmäßigkeit der Untersagung von Lärmbelästigungen durch einen Nachbarn
...117 OWiG die Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Aus diesem Grund verhängte das Landratsamt Tirschenreuth am 7. Juli 2014 ein Bußgeld in Höhe von 100.- EUR. Die Erfüllung des Tatbestands des § 117 OWiG se...
REWIS RS 2015, 12129
29. Oktober 2018
...117, Rn. 5). Vorliegend wurden keine Dezibelmessungen vorgenommen und es existieren auch keine Grenzwerte nach der TA Lärm. Der Umstand, dass etwa nach § 8 LImSchG das Rasenmähen noch bis 20 Uhr zuläs...
REWIS RS 2018, 2321
5. Februar 2020
Rechtsschutz gegen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
...117 OWiG vor. 3Mit Schreiben des Landratsamts Traunstein vom 12. November 2019 wurde der Kläger gemäß § 56 OWiG schriftlich verwarnt und „eindringlich ermahnt“, die im Schreiben genannten Vorschriften...
REWIS RS 2020, 8533
21. Mai 2015
Lärmbelästigung durch Hunde
...117 OWiG (unzulässiger Lärm) erfüllt, da die Klägerin trotz wiederholter Hinweise der Nachbarn und der Beklagten sowie zwei Bußgeldbescheiden durch das Landratsamt Starnberg seit mehreren Jahren nicht...
REWIS RS 2015, 10670
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...117 Abs. 1 OWiG wurde mangels des Nachweises einer Ordnungswidrigkeit eingestellt. Hinsichtlich des Vorfalls vom 22. Januar 2016 ist nach Aktenlage das Verfahren noch anhängig. Mit Schreiben vom 27. A...
REWIS RS 2016, 11713
7. Dezember 2020
Verbot alkoholischer Getränke
...117 und 118 OWiG sowie abfallrechtliche Verstöße begangen würden; insoweit werde auf die Übersicht in der Behördenakte über zahlreiche Vorkommnisse im Geltungsbereich der Verordnung im Zeitraum vom 1....
REWIS RS 2020, 7386
20. März 2019
Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen Anordnung
...117 OWiG und § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO). Diese (vereinzelten) Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit auf geringer Intensitätsschwelle können nicht ausreichen, Beschränkungen des Verkehrs auf Gru...
REWIS RS 2019, 9129
27. Oktober 2021
Klimacamp, Gemeingebrauch, Hilfsmittel, funktional Zusammenhang, Übernachtung, Zelt, Fahrradwerkstatt, Lebensmittelzubereitung, Lebensmittellagerung
...1179 - juris Rn. 38). 47Die Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist an keine zeitliche Höchstgrenze geknüpft (Gusy in von Mangoldt/Klein/Stark, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 8 Rn. 21; Depenhauer in Maunz/Dür...
REWIS RS 2021, 1524
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.