5. September 2016 Vergabesenat
...117 GWB entsprechend anzuwenden (genauso, wie die Fristbestimmung in § 66 Abs. 1 GWB auch für die Untätigkeitsbeschwerde in Kartellverwaltungssachen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GWB gilt). Die Beschwerde i...
REWIS RS 2016, 5912
2. Juni 2005 Vergabesenat
...117 GWB). Sie ist jedoch unbegründet. 13Nach der in Bestandskraft erwachsenen Kostengrundentscheidung des Beschlusses der Vergabekammer vom 21. November 2003 hat die Antragstellerin als Unterlegene d...
REWIS RS 2005, 3292
18. Mai 2004 X. Zivilsenat
...117 GWB) und enthält nicht nur die Erklä-rung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird (§ 117 Abs. 2 Satz 1 GWB), sondern auch die erf...
REWIS RS 2004, 3126
17. Februar 2016 Vergabesenat
...117 Abs. 4 GWB seinem Wortlaut nach als eine sogenannte Muss-Vorschrift ausgebildet und in § 117 GWB mit der Überschrift "Frist, Form" aufgenommen worden ist. Gleichwohl ist eine Verletzung ...
REWIS RS 2016, 16037
3. Dezember 2003 Vergabesenat
...117 GWB (BT-Drucks. 13/9340 Seite 17, Erläuterungen zu § 117 GWB). Dort heißt es (u.a.): 38"Die Verletzung kann auch darin bestehen, dass die Ausschreibung einer Vergabe rechtswidrig unterblieb. ...
REWIS RS 2003, 391
14. Oktober 2015
Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen
...117 GWB), die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, die sofortige Beschwerde (§ 116 GWB) schriftlich beim Oberlandesgericht München - Vergabesenat - Postanschrift: Hausanschrift: 80...
REWIS RS 2015, 3894
19. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...117 GWB (jetzt § 107 GWB) heißt es: "Gegen-stand der Nachprüfung ist das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren"(BT-Drucks. 13/9340, S. 17). In der Gegenäußerung der Bundesregierung zuNr...
REWIS RS 2000, 89
4. März 2009 Vergabesenat
...117 GWB Rdnr. 1157) verweist, stehen diese der obigen Auffassung nicht entgegen. Selbst wenn (auch) aus § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB zu schließen sein sollte, dass das Beschwerdegericht an die Anträge ...
REWIS RS 2009, 4732
29. Januar 2014
...117 GWB, eingelegt, aber unbegründet. Zwar war die Antragstellerin trotz zwischenzeitlicher Zuschlagserteilung nicht gehalten andere Anträge zu stellen (1.). Ihr fehlt jedoch die Ant...
REWIS RS 2014, 8303
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07). 5Die jeweiligen Antragstellerinnen haben die Auffassung vertreten, bei den Antragsgegnerinnen handele es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr...
REWIS RS 2007, 134
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07). 5Die jeweiligen Antragstellerinnen haben die Auffassung vertreten, bei den Antragsgegnerinnen handele es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr...
REWIS RS 2007, 132
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07). 5Die jeweiligen Antragstellerinnen haben die Auffassung vertreten, bei den Antragsgegnerinnen handele es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr...
REWIS RS 2007, 124
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07). 5Die jeweiligen Antragstellerinnen haben die Auffassung vertreten, bei den Antragsgegnerinnen handele es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr...
REWIS RS 2007, 137
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07). 5Die jeweiligen Antragstellerinnen haben die Auffassung vertreten, bei den Antragsgegnerinnen handele es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr...
REWIS RS 2007, 184
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