27. Februar 2018 7. Senat für Familiensachen
...117 FamFG, die weitgehend den Regelungen der ZPO folgt. Eine verfahrensmäßige Verbindung zwischen diesen beiden Verfahrensarten kommt wegen der unterschiedlichen Verfahrensmaximen nicht in Betracht (v...
REWIS RS 2018, 13198
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässige Beschwerde ist begründet. 281. 29Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a BGB. 30Ehegatten sind bis zur Trennung ge...
REWIS RS 2020, 5862
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist gem. den §§ 66, 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 524 Abs. 2 S. 2 ZPO stat...
REWIS RS 2017, 13394
6. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nach dem schriftlichen Vorbringen der Beteiligten einschließlich der vom Senat eingeholten amtlichen Übersetzungen insoweit begründet, als der ang...
EHEFAMILIENRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT HAMMSCHEIDUNGVERFAHRENISLAM
REWIS RS 2017, 17811
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 27Soweit der Antragsteller seinen vorbereitenden Auskunfts- und Rechenschaftsantrag mit ih...
REWIS RS 2019, 9581
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist gem. den §§ 66, 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 524 Abs. 2 S. 2 ZPO stat...
REWIS RS 2017, 16975
9. Juli 2015 14. Senat für Familiensachen
...117 FamFG die Zulässigkeit weder selbst einschränkt noch auf § 533 ZPO verweist. 27Die Voraussetzungen des Anspruchsüberganges nach § 94 Abs. 1 S. 1 (für die Zukunft i. V. m. Abs. 4 S. 2) SGB-XII lieg...
REWIS RS 2015, 8376
6. Juni 2017 11. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist zum Teil begründet. Für die Zeit ab Juli 2015 schuldet er dem Antragsgegner nur noch Kindesunterhalt nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseld...
REWIS RS 2017, 9882
21. November 2014 6. Senat für Familiensachen
...117 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung rechtfertigen, liegen nicht vor. 19a) Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die Ve...
REWIS RS 2014, 1103
14. April 2016 14. Senat für Familiensachen
...117 Abs. 1 S. 1 FamFG, da die Beschwerdebegründung hierzu keine Ausführungen enthält. Die Regelung zum Begründungserfordernis entspricht § 520 Abs. 3 ZPO (Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 FamFG Rn. ...
REWIS RS 2016, 12951
22. März 2016 11. Senat für Familiensachen
...117 FamFG im wesentlichen auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verweisen, weil die Beteiligten eine Familienstreitsache um eine durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht i....
REWIS RS 2016, 14034
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...117,72 € Elementarunterhalt + 7.073,16 € Altersvorsorgeunterhalt + 1.944 € Krankenvorsorgeunterhalt) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.1.2015 55Hierzu hat si...
REWIS RS 2017, 3184