30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...117 BGB nichtig ist und die Beklagte den ihr übertragenen Gesellschafts- und Miteigentumsanteil an dem vorgenannten Grundbesitz nur als fremdnützige Treuhänderin für den Kläger hielt. Wie in der mündl...
REWIS RS 2002, 4763
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...117 BGB) noch infolge Anfechtung (§§ 123, 142 BGB) nichtig. 28a. Nach der - dem Wortlaut nach naheliegenden - Auslegung des Klägers der von den Beklagten zu 1. und 2. auf seinen Wunsch abgegebenen &qu...
REWIS RS 1997, 733
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...117 BGB handele, beweislos geblieben sei. Auch bei Annahme eines Scheingeschäftes hätte die Klägerin ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Die Klägerin habe dem Erblasser einen D...
REWIS RS 2017, 8755
6. August 2007 24. Zivilsenat
...117, 287; KG MDR 1994, 727; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1086; OLG Köln OLGR 2001, 308; OLG Naumburg OLGR 2003, 483; Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl. § 888 Rz. 11; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 938 Rn. 12)...
REWIS RS 2007, 2541
3. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...117 BGB nichtig. Zudem liege ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz vor. Diese Rechtsverstöße hätten der Rechtspflegerin auffallen müssen. 10Durch am 28.09.2018 erlassenen Beschluss hat das Grundbuch...
REWIS RS 2018, 951
23. August 1996 22. Zivilsenat
...117 BGB[/ref], sondern in vollem Umfang wirksam. Der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg in steuerlicher Hinsicht setzte nämlich gerade die Gültigkeit der Vereinbarung, so wie sie geschlossen war,...
REWIS RS 1996, 382
22. Januar 2009 18. Zivilsenat
...117 BGB nichtig. 34Ihm könne kein Verschulden vorgeworfen werden. Für die Angelegenheit (jedenfalls die Einholung der Zustimmung des Beirats) sei der Mitgeschäftsführer X. zuständig gewesen, so dass ...
REWIS RS 2009, 5498
9. Juli 2014 16. Zivilsenat
...117 BGB. Maßgeblich hierfür sei allein, dass die Beteiligten seinerzeit übereinstimmend den Fortbestand der ursprünglichen Darlehensverbindlichkeiten im Innenverhältnis vereinbart gehabt hätten. 85Die...
REWIS RS 2014, 9419
21. April 2016 2. Strafsenat
...117b) Die Sparkasse wurde in den Fällen 2 bis 5 der Anklage auch jeweils jedenfalls mittelbar geschädigt, so dass es auf die Frage der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der unmittelbar verpflichtet...
REWIS RS 2016, 12527