16. August 2001 27. Zivilsenat
...117 BGB; Palandt, 60. Aufl., Rn. 4 zu § 117 BGB) stellen sich die im Streit stehenden Grundschuldübertragungen als ernstlich gewollt und damit wirksam dar, weil die vom Schuldner geplante Gläubigerben...
REWIS RS 2001, 1610
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...117 BGB als Scheingeschäft nichtig. Kennzeichnend für ein Scheingeschäft ist der fehlende Rechtsbindungswille (Palandt-Ellenberger, § 117 BGB, Rn. 3); die Parteien wollen die mit dem Rechtsgeschäft ve...
REWIS RS 2020, 5427
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...117/98 OLG Hamm - ist das Verfügungsurteil des AG Gütersloh, mit dem der Kläger zur Zahlung des Kostenvorschusses verpflichtet worden war, bestätigt worden. 9Nach Einlegung des Einspruchs gegen das Ve...
REWIS RS 1999, 446
21. Mai 2007 8. Zivilsenat
...117 BGB) kann dem Vorbringen jedenfalls nicht entnommen werden. 544. 55Angesichts vorstehender Ausführungen ist entgegen der Ansicht der Beklagten für eine ergänzende Vertragsauslegung kein Raum. Es...
REWIS RS 2007, 3760
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...117 Abs. 6 BauGB zum 01.05.2013 in den Besitz des Grundstücks eingewiesen worden war. Die Besitzeinweisung gem. § 117 Abs. 6 BauGB hat grundsätzlich zur Folge, dass die Verfügungsklägerin Besitzerin d...
REWIS RS 2014, 8996
22. November 1999 18. Zivilsenat
...117 BGB im Hinblick auf die Preisgestaltung unwirksam; im übrigen sei der Käuferin die Baugenehmigungslage bekannt gewesen. Der Rechtsstreit Landgericht M wurde dann durch Vergleich vom 11.06.1997 ...
REWIS RS 1999, 1314
28. September 2000 27. Zivilsenat
...117 BGB vor, das aber trotz seiner Nichtigkeit der Anfechtung unterliege. 11Die Beklagte habe den Benachteiligungsvorsatz gekannt, denn sie habe um die desolate Vermögenssituation des Schuldners und d...
REWIS RS 2000, 1015
7. August 2007 4. Zivilsenat
...117 BGB nichtiges Scheingeschäft, habe sie keinen Beweis angeboten. Es komme hinzu, dass die Erhebung einer Urheberklage gegen die Fa. C GmbH durch die Beklagte zu 2) gerade die Gültigkeit der Nutzung...
REWIS RS 2007, 2524
30. Oktober 2014 28. Zivilsenat
...117 BGB) oder zum Scherz (§ 118 BGB) abgegeben. Denn jeder Teilnehmer einer ebay-Auktion wird vor Abgabe eines Gebotes darauf hingewiesen wird, dass dieses Gebot verbindlich ist und zum Abschluss eine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKAUFRECHTEBAYOBERLANDESGERICHT HAMMLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2014, 1743
29. April 2015 30. Zivilsenat
...117 BGB unwirksam. Er habe wegen der unstreitig erforderlichen Quersubventionierung durch den Kläger, der der H – unstreitig – bis 2011 jährlich 470.000 € Verlustausgleich gezahlt hatte, nur dazu gedi...
REWIS RS 2015, 11800
25. September 2020 12. Zivilsenat
...117 Abs. 2 BGB wiederum zur Gültigkeit dessen, was die Parteien statt des Scheingeschäfts tatsächlich gewollt hätten. Einem Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB stehe 817 Satz 2 BGB sowie der Entreiche...
REWIS RS 2020, 5363
7. Juni 2017 14. Zivilsenat
...117 BGB nichtig. Er diene nur zu Verschleierung der Stromlieferanteneigenschaft der Klägerin. Tatsächlich führe die Streitverkündete keinerlei Tätigkeit aus, die zu einer Umwandlung des Stroms in Nutz...
REWIS RS 2017, 9805
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...117 BGB anzusehen. Dies setze ein kollusives Zusammenwirken zwischen M2 und Dr. E voraus. Dass aber der Mandant einen dahingehenden Willen gehabt haben könnte, wonach O als eigentlicher Vertragspartne...
REWIS RS 2008, 3787
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...117 Abs. 1 BGB nichtig seien. 77Indes ist der Kläger mit dieser Einwendung im vorliegenden Urkundenprozess ausgeschlossen. 78Wer sich zu seinen Gunsten nach § 117 Abs. 1 BGB auf die Nichtigkeit einer ...
REWIS RS 2023, 10240