19. Dezember 2019 1. Strafsenat
...117 BGB). Als Leistender im Außenverhältnis war der Angeklagte zur Abgabe von Umsatzsteuerer-klärungen verpflichtet; seine Verstöße gegen seine Erklärungspflichten begründen seine Strafbarkeit nach § ...
REWIS RS 2019, 142
14. Dezember 2005 IV. Zivilsenat
...117 BGB) und die damit verbundene Darlegungs- und Beweislast nicht mehr an. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Wert: 30.677,51 •. Terno ...
REWIS RS 2005, 291
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67). Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Febr...
REWIS RS 2012, 485
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...117, 474Schiebt beimVerkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Aus-schluss der Haftung für Mängel ...
REWIS RS 2012, 434
12. April 2006 III. Zivilsenat
...117 BGB) oder als nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung (§ 118 BGB) anders liegen. Diese Möglich-keiten hat das Berufungsgericht hier aber geprüft und in tatrichterlicher Würdi-gung dabei eine Nic...
REWIS RS 2006, 3983
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechtsänderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 873 Rn. 1), führt dieses Scheingeschäft indessen nicht no...
REWIS RS 2013, 200
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
...117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechts-änderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., §873 Rn.1), führt dieses Scheingeschäft indessen nicht notw...
REWIS RS 2013, 250
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit …
...117 BGB beurteilt hat; seine Rechtsauffassung zu § 15 HGB war daher nicht entscheidungserheblich.5 b) Auch die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum rechtlichen Interesse der weiteren...
REWIS RS 2010, 10386
24. März 2009 5. Strafsenat
...117 BGB) handelte; solches würde zumindest die Annahme einer Treu-händerschaft sowie einer faktischen Geschäftsführung nahe legen. Sofern der Angeklagte damit tatsächlich weiterhin bestimmenden Einflu...
REWIS RS 2009, 4339
12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...117 BGB tragen, ändern nicht den Anspruchsgrund, damit den Streitgegenstand der Feststellungsklage und den Gegenstand der Anmeldung. Auch der schließlich geltend gemachte Anspruch aus § 812 BGB konnte...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...117 BGB beurteilt hat; seine Rechtsauffassung zu § 15 HGB war daher nicht entscheidungserheblich. b) Auch die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum rechtlichen Inte-resse der weiteren Beteiligten ...
REWIS RS 2010, 10465
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...117 BGB tragen, ändernnichtden Anspruchsgrund, damit den Streit-gegenstand der Feststellungsklage und den Gegenstand der Anmeldung. Auch der schließlich geltend gemachte Anspruch aus § 812 BGB konnte ...
REWIS RS 2015, 2407
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...117 BGB sei, weil die Vertragsparteien die Steuererspar-nis gewünscht hätten und diese die Hingabe eines Darlehens vorausge-setzt habe. In den Überweisungen der Ehefrau des Beklagten seien kei-ne Rück...
REWIS RS 2002, 147
7. April 2000 V. Zivilsenat
...117 BGB). Darüberhinaus ist er des-halb nichtig, weil er nach den getroffenen Feststellungen mit den übrigen Ver-trägen eine rechtliche Einheit im Sinne des § 139 BGB bildet. Das Vertragsob-jekt war n...
REWIS RS 2000, 2555
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...117 Rdn. 2; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 117Rdn. 4; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 117 Rdn. 12), die einer Ausle-gung zugänglich wäre, sondern gehört zum Tatbestand des Scheingeschäfts(vgl. auc...
REWIS RS 2000, 2116
22. März 2010 Senat für Notarsachen
Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...117 BGB, das - wie dem Antragsteller bewusst war - unredlichen Zwecken diente. Seine persönliche Eignung zum Notar ist damit derzeit nicht gegeben, so dass seine Bewerbung nicht in das Auswahlverfahre...
REWIS RS 2010, 8247
29. September 2020 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung der Gesellschafter für eine Gesellschaftsverbindlichkeit bei Inkassozession an einen Treuhänder
...117 BGB nichtiges Scheingeschäft.12 II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin ...
MDR 2020, 1517WM2020,2024REWIS RS 2020, 804
29. September 2020 II. Zivilsenat
...117 BGB nichtiges Scheingeschäft.11-7-II.Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-gebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klä-gerin aus den Darl...
REWIS RS 2020, 11149
22. März 2010 Senat für Notarsachen
...117 BGB, das - wie dem Antragsteller bewusst war - unredlichen Zwecken diente. Seine persönliche Eignung zum Notar ist damit derzeit nicht gegeben, so dass seine Bewerbung nicht in das Auswahlverfahre...
REWIS RS 2010, 8211
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...117 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl. § 117 Rn. 12; Erman/Palm, BGB 11. Aufl. § 117 Rn. 12). Wollen die Parteien übereinstim-mend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts erzeugen, dessen R...
REWIS RS 2006, 2497
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...117 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl. § 117 Rn. 12; Erman/ Palm, BGB 11. Aufl. § 117 Rn. 12). Wollen die Parteien übereinstimmend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts erzeugen, dessen R...
REWIS RS 2006, 2507
20. September 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; …
...117 BGB). Da sich die jeweiligen Zahlungsanforderungen des Angeklagten R. somit auf Vorteile bezogen, die nicht aus der Beteiligung an der I. geschuldet waren, sind diese Zahlungsverlangen konk...
REWIS RS 2022, 6391
19. April 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
...117 BGB); zum anderen, weil er wusste, dass auf einer vorhergehenden Umsatzstufe die missing trader keine Umsatzsteuererklärungen abgaben.7 aa) Die vorgetäuschten Fahrzeugankäufe von de...
REWIS RS 2023, 2392
15. Januar 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft …
...117 BGB), tatsächlich aber sie persönlich als Einzelunternehmerin aus den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen verpflichtet und berechtigt gewesen wäre (§ 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Deze...
REWIS RS 2020, 1371
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...117 BGB). Selbst wenn der objektive Wert der verkauften Anlagen nicht mehr als 57.712,03 DM betragen und die Vertragsparteien den Kaufpreis nur deswegen mit 397.938 DM brutto ausgewiesen haben sollten...
REWIS RS 2004, 2163