17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...116a SGB V Versorgungslücken in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung geschlossen werden sollen (vgl. Wannagat/Grühn aaO Stand: März 2005, § 116a Rn. 3), lässt § 116b Abs. 3 SGB V die ambulante...
REWIS RS 2011, 3897
15. Mai 2012 5. Senat
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - …
...116a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), aufgrund der sie berechtigt war, neben stationären Behandlungen auch ambulante Behandlungen durchzuführen. Ambulante Behandlungen wurden darüber hinau...
STEUERRECHTEUGHBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 6428
12. Dezember 2012 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - Zusatzpauschale - Krankenhausambulanz - Hausbesuch
...SGB V); diese umfasst gemäß § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V die vollstationäre, teilstationäre, vor- und nachstationäre sowie - im Rahmen des § 115b SGB V - die ambulante Behandlung. Über § 115b SGB V (ambula...
REWIS RS 2012, 401
12. Dezember 2012 6. Senat
...SGB V); diese umfasst gemäß § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V die vollstationäre, teilstationäre, vor- und nachstationäre sowie - im Rahmen des § 115b SGB V - die ambulante Behandlung. Über § 115b SGB V (ambula...
REWIS RS 2012, 498
24. September 2014 5. Senat
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
...116a SGB V --oder wie das FA meint, aber von der Klägerin bestritten wird-- zu ambulanten Behandlungen gemäß § 116b SGB V verwendet wurden, sondern auch der ambulanten Krankenhausbehandlung durch gemä...
STEUERRECHTEUGHBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 2708
27. Juni 2013 4. Kammer
...116a SGB V gegenüber § 116 SGB V, überzeugt nicht. Durch den Wechsel in der Gläubigerstellung verbleibt es bei dem höchstpersönlichen Charakter der Leistungserbringung durch den Arzt. Durch eine Vorau...
REWIS RS 2013, 4647
31. Juli 2013 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für …
...116a SGB V 2003 und der § 116b und § 140b Abs. 4 Satz 3 SGB V 2003 hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit in § 14 Abs. 7 Satz 2 ApoG a.F. beispielhaft ("insbesondere") ausdrücklich genannt. A...
REWIS RS 2013, 3715
17. August 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung - Vorrangigkeit gegenüber …
...116a SGB V, als diese nicht den Zugang zur ambulanten Versorgung in beschränkten Teilbereichen zusätzlich zur ansonsten bestehenden stationären Leistungserbringung eröffne. Anders als die Ermächtigung...
REWIS RS 2011, 3964
15. März 2012 3. Senat
(Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation …
...116a SGB V - weder im Wortlaut des § 116b SGB V aF zum Ausdruck noch entspricht dies dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/3100 S 139). Daher kann auch die nach § 116b Abs 2 S 1 SGB V aF gebotene ...
REWIS RS 2012, 8132
23. März 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …
...SGB V. Vielmehr ist das Krankenhaus auch in anderen Bereichen Adressat der Ermächtigung zur Erbringung ambulanter Leistungen. So regelt zB § 116a SGB V die Ermächtigung von Krankenhäusern zur Teilnahm...
REWIS RS 2023, 2881
29. Juni 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen - zumutbare Entfernung - …
...SGB V>; zur ambulanten Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung vgl § 116a SGB V).17 a) Jedoch ergibt sich aus dem Wortlaut des § 118 Abs 4 SGB V (notwendig, "um eine ...
REWIS RS 2022, 4771
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