12. Juni 2019 3. Zivilsenat
...1162 BGB liegen nicht vor. 22Antragsberechtigt für ein Aufgebotsverfahren nach § 1162 BGB ist nach § 467 Abs. 2 FamFG derjenige, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann. Die Antragsberechtig...
REWIS RS 2019, 6378
20. März 2019 3. Zivilsenat
...1162 BGB nicht vorliegen. 16Der Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung steht nicht entgegen, dass auf ihr – ebenso wenig wie auf dem Nichtabhilfebeschluss – das Datum ihres Erlasses entgegen § 38 ...
REWIS RS 2019, 9126