16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...1162 Rn. 12). Nach dieser Vorschrift ist auf Grund des Ausschlussurteils (heute Ausschlussbeschlusses) nicht demjenigen der neue Brief zu erteilen, der dieses Urteil erwirkt hat, sondern dem "Ber...
REWIS RS 2012, 9102
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1162 Rn. 12). Nach dieser Vorschrift ist auf Grund des Ausschlussurteils (heute Ausschlussbeschlusses) nicht demjenigen der neue Brief zu erteilen, der dieses Urteil erwirkt hat, sondern dem "Ber...
REWIS RS 2012, 9094
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...1162 BGB für kraftlos erklären zu lassen, weil dem Eigentümer ohneden Brief die Antragsbefugnis fehle (so Staudinger/Wolfsteiner, aaO§ 1170 Rdn. 8; a.A. Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. § 985 Rdn. 1). Im ...
REWIS RS 2004, 4286